Innere Sicherheit: Polizei weniger bereit

Polizisten wollen nach Dienstschluss nicht mehr erreichbar sein, aus Protest gegen die Besoldungspläne des Senats. „Nicht akzeptabel“ nennt das der Polizeipräsident.

Festnahme? In Bremen künftig nicht nach Dienstschluss. Bild: dpa

Führende Bremer Polizeibeamte und alle Angehörigen der Bereitschaftspolizei haben erklärt, ihre „ständige Erreichbarkeit“ aufzukündigen. Wie die Gewerkschaft der Polizei (GDP) am Dienstag mitteilte, hätten die PolizistInnen beschlossen, ihre Diensthandys auf den Revieren zu lassen und auch ihre privaten Nummern aus dem „telefonischen Alarmierungssystem“ streichen zu lassen. Sie protestieren damit gegen die Pläne des Bremer Senats, die Beamtenbesoldung nicht komplett an die aktuelle Tariferhöhung der Angestellten des öffentlichen Dienstes anzupassen.

„Auf extrem kritische Situationen kann die Polizei damit nur verzögert reagieren“, heißt es weiter. Bei den „am besten ausgerüsteten und trainierten Polizisten“ gehe es um Einsätze bei Auseinandersetzungen im Rockermilieu, Hausbesetzungen, nächtliche Krawalle im Viertel oder Geiselnahmen, so der stellvertretende GDP-Landesvorsitzende Heinfried Keithahn zur taz. Bei Großeinsätzen und kapitalen Verbrechen waren viele Beamte auch nach Dienstschluss abrufbereit. Nun müsste im Notfall eben ein Streifenwagen eine Runde drehen und den PolizistInnen persönlich Bescheid geben, „so wie vor 25 Jahren“, so Keithahn.

Für Polizeipräsident Lutz Müller überschreiten die Polizisten eine Grenze. Er erklärte, die „offene Drohung mit Arbeitsverweigerung“ sei „nicht akzeptabel“ und nicht vereinbar mit der Rolle der Polizei als Sicherheitsbehörde. Er habe angewiesen, die Telefonnummern nicht aus dem Alarmierungssystem zu nehmen und prüft, ob zusätzliche Rufbereitschaften eingeführt werden müssten. „Sicherheitslücken für die Bevölkerung dürfen nicht entstehen“, so Müller.

Terminlich ist die Aktion gut abgestimmt: In der heute beginnenden Landtags-Sitzung der Bürgerschaft wird ein Vorschlag zur „Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge“ debattiert. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) planen, den Tarifabschluss, wie er für die Angestellten ausgehandelt wurde, für Beamte nur gestaffelt zu übernehmen: Hohe Besoldungsgruppen bekommen keine Erhöhung, für die anderen gibt es ein Prozent, nur für untere Besoldungsgruppen steigt der Verdienst ab Juli um 2,65 Prozent. Die vollständige Angleichung hätte Bremen überfordert, hieß es dazu vom Senat. Mehr Geld müsste dann anderswo, etwa durch Stelleneinsparungen, erwirtschaftet werden, erklärte Finanzsenatorin Linnert. Dies sei „ebenso wenig vertretbar wie noch mehr Schulden“.

Die GDP indes verweist auf 275.000 Überstunden, die sich bislang angesammelt hätten und die Heraufsetzung des Pensionsalters für PolizistInnen von 60 auf 62 Jahre. Der Haushalt werde auf dem Rücken der Beamten konsolidiert. „Irgendwann reicht es“, so GDP-Vize Keithahn.

SPD-Innenpolitiker Sükrü Senkal sagte, die Aktion zeige, wie zugespitzt die Lage ist, „das gilt aber auch für den Haushalt“. Ähnlich sieht das Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Deutliche Unterstützung bekommt die Polizei von der Linkspartei, die in der Landtagssitzung mit einem eigenen Antrag die Angleichung der Beamtenbesoldung an die Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes fordert. Für Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt ist die Aktion „nur konsequent“. Man müsse der Bevölkerung klar machen, was auf dem Spiel stehe. Für CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners gefährdet Finanzsenatorin Linnert mit „ihrer Zwei-Klassen-Tarifpolitik“ die innere Sicherheit.

Innensenator Mäurer wollte die Aktion nicht kommentieren, sein Ressortsprecher Rainer Gausepohl verwies auf die Erklärung des Polizeipräsidenten.

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