Paris erwägt Waffenlieferungen

SYRIEN Ashton schließt EU-Beratungen über eine Aufhebung des Embargos nicht aus. Zahl der Flüchtlinge steigt in nur einer Woche um 10 Prozent

PARIS/BERLIN afp/taz | Frankreich erhöht den Druck für Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen. Zwei Jahre nach Beginn des Aufstands machte Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag im Sender France Info deutlich, Frankreich und Großbritannien könnten auch ohne entsprechende Einigung der EU Waffen an die Rebellen liefern.

„Wir können das gegenwärtige Ungleichgewicht nicht hinnehmen: Auf der einen Seite der Iran und Russland, die (dem syrischen Staatschef) Baschar (al-Assad) Waffen liefern, auf der andere Seite die Widerstandskämpfer, die sich nicht verteidigen können“, sagte Fabius. London und Paris wollten daher eine rasche Aufhebung des Waffenembargos der EU erreichen, „damit die Widerstandskämpfer sich verteidigen können“.

Auf die Frage, was geschehe, wenn die EU-Regierungen sich nicht auf einen solchen Schritt einigen könnten, antwortete Fabius: „Frankreich ist ein souveräner Staat.“ Für eine Aufhebung des gegen Syrien verhängten europäischen Waffenembargos ist die Zustimmung aller EU-Staaten nötig. Das nächste Treffen zu dem Thema ist für Ende Mai geplant. Fabius sagte aber, Paris und London wollten die Beratungen vorziehen: „Es muss sehr schnell gehen.“ Am Dienstag hatte bereits der britische Premierminister David Cameron angekündigt, womöglich auch einseitig Waffen an die Rebellen zu liefern. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, über eine Aufhebung des Waffenembargos könne „umgehend“ beraten werden, wenn ein EU-Mitglied dies wünsche.

In dem am Freitag seit zwei Jahre andauernden Konflikt in Syrien sind bislang nach Schätzung der UNO mehr als 70.000 Menschen getötet worden. Französische Diplomaten schätzen aber, dass die Zahl „näher bei 100.000 als bei 70.000“ liegt. Nach Angaben der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR stieg die Zahl der Flüchtlinge in nur einer Woche um 10 Prozent an und erreichte damit 1,12 Millionen. Die Zahl derer, die in den Nachbarländern Schutz suchten, sei auf durchschnittlich 8.000 am Tag gestiegen, im Vergleich zu 3.000 im Dezember und 7.000 bis Ende Februar.