Leninisten erringen Teilsieg gegen die Deutsche Bank

KLASSENKAMPF Die MLPD erreicht vor Gericht, dass das Unternehmen ihre Konten vorerst weiterführt

KÖLN taz | Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) behält ihre Konten bei der Deutschen Bank – zumindest vorläufig. Die 6. Zivilkammer des Essener Landgerichts gab am Donnerstag dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Partei statt. Danach muss das Kreditinstitut seine Geschäftsbeziehung mit der MLPD aufrechterhalten, bis über ihre Kündigung der MLPD-Konten im Hauptsacheverfahren entschieden ist. Damit ist nicht vor dem Sommer zu rechnen.

Die Deutsche Bank hatte im November ohne Angabe von Gründen alle sechs Geschäftskonten der Streiter für den „echten Sozialismus“ gekündigt. Auch vor Gericht berief sich die Bank darauf, dass sie gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihren Entschluss nicht begründen müsse. Die Essener Richter sahen das etwas anders. Zwar habe ein privatrechtliches Kreditinstitut grundsätzlich das Recht auf freie Kündigung, dürfe es jedoch nicht willkürlich ausüben. Die Deutsche Bank habe indes „überhaupt nichts vorgetragen, was ihre Entscheidung nicht rechtsmissbräuchlich erscheinen ließe“, sagte ein Gerichtssprecher der taz. Mit seinem Beschluss habe das Gericht aber noch keine endgültige Entscheidung über die Unwirksamkeit der Kontenkündigungen getroffen.

Falls die MLPD ihre Konten bei der Deutschen Bank verlieren sollte, würde es kritisch für die Partei. Die Kreditinstitute reißen sich nicht gerade um die selbsternannte „Vorhutorganisation der Arbeiterklasse“. Nach Angaben ihres Anwalts und ZK-Mitglieds Peter Weispfenning haben bereits Volksbank, Nationalbank, SEB-Bank und die Stadtsparkasse Düsseldorf dankend abgewinkt. Die Commerzbank kündigte schon im Februar 2009 ohne Angabe von Gründen das Privatkonto von MLPD-Chef Stefan Engel. Auch dieser Fall beschäftigt derzeit das Essener Landgericht.

Die MLPD spricht von einem „zwischen den führenden Großbanken abgesprochenen politisch motivierten Boykott“. Es sei kein Zufall, dass „dieser eklatante Angriff“ auf seine Partei nach dem Regierungswechsel erfolgt, schreibt ZK-Mitglied Wolf-Dieter Rochlitz auf der MLPD-Webseite.PASCAL BEUCKER