: „Teurer immer, billiger nimmer“
HAFEN Infrastrukturprojekte von Kattwykbrücke bis Bahnhof Waltershof kosten mehr als ursprünglich geplant. Die Opposition fordert Transparenz
KERSTEN ARTUS, LINKE
Zehn Infrastrukturprojekte im Hafen werden insgesamt 243,3 Millionen Euro teurer. Das geht aus Senatsanfragen von Thomas-Sönke Kluth (FDP) hervor. Nur zwei Projekte werden demnach etwas günstiger. Kluth bezweifelt, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist. „Für öffentliche Bauvorhaben gilt die Erkenntnis: Teurer wird es immer, billiger nimmer.“
Teurer wird etwa die südliche Hafenerschließung mit der Kattwyk-Bahnbrücke. 137 Millionen Euro waren veranschlagt und nun kommen rund 68 Millionen Euro dazu. Der Grund ist laut Senat eine Kampfmittelsondierung und mögliche -beseitigung. „Man sollte meinen, dass das beim Projektstart geprüft wird“, sagt Roland Heintze, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Hier haben Senatskanzlei und Controlling-Stelle klar gepennt.“
Bei einzelnen Projekten seien die Mehrkosten nachvollziehbar. Beim Burchardkai kamen etwa eine weitere Autobrücke, zwei Eisenbahnbrücken und eine barrierefreie Fußgängerunterführung dazu. Aber dass der Neubau der Rethebrücke 6,3 Millionen Euro mehr kostet, sei nicht nachvollziehbar. „Es ist eindeutig ein Fehler, dass der Hafen nicht mehr den Hafen finanziert“, sagt Heintze. Denn jetzt landeten die Mehrkosten im Haushalt.
„An allen Fronten explodieren die Kosten, ohne dass der Senat aktiv agiert“, sagt Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Oft werden Kostensteigerung und aus dem Ruder gelaufene Investitionsgrößen einfach akzeptiert. Der Senat habe seine Baustellen nicht im Griff, sagt Artus.
„Die Kosten für den Hafenausbau sind in den vergangenen zwei Jahren explodiert“, sagt auch Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. In den 243,3 Millionen Euro Mehrkosten für Projekte der Hamburg Port Authority fehlten auch noch die Kosten für die Elbvertiefung – allein 2004 bis 2011 seien die Kosten hier von 137 auf 185 Millionen Euro gestiegen. „Der Senat muss schleunigst die Kosten für Hafenausbau und Instandhaltung transparent machen.“ ILK