Streit um Ortsamt: Die rote Gefahr

Als Ortsamtsleiterin sollte Inga Nitz (SPD) im September in Horn-Lehe anfangen. Doch CDU klagt und gegen die ehemalige Linken-Genossin.

Da war sie noch Parlamentarierin der Linkspartei: Inga Nitz. Bild: Jan Zier

BREMEN taz | Von „Versäumnissen“, gar „Unregelmäßigkeiten“ spricht die CDU in Horn-Lehe bei der Wahl von Inga Nitz (SPD) zur neuen Ortsamtsleiterin in Horn-Lehe. Die CDU unterstützt damit ihren Parteikollegen Thomas Maruhn bei seinem Widerspruchsverfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Der Landeskriminalbeamte hatte sich ebenfalls auf den Posten beworben. Die Senatskanzlei habe den Beiratsmitgliedern aber zunächst die Einsicht in dessen Personalakte verwehrt, erklärte die CDU. Dubiose elektronische Kurznachrichten sollen gar während der öffentlichen Beiratssitzung vom Publikum aus geschrieben worden sein. Womöglich, um einem der vier Kandidaten die Fragen des Beirates vorweg zu verraten. Ob sich das klären lässt? Ob es relevant ist und die Wahl am Ende anders ausgeht? Fraglich. Trotzdem hofft die CDU auf eine Neuausschreibung der Ortsamtsleitungs-Stelle.

„Die Art, wie die CDU die demokratische Wahl im Beirat verunglimpft, ist erschreckend“, sagte Senatssprecher Herrmann Kleen. Der CDU passe der politische Ausgang nicht. Die Vorwürfe der CDU zu Versäumnissen in seinem Haus weist er zurück. Nitz hätte eigentlich zum 1. September in Horn-Lehe beginnen sollen. „Das Verfahren kann sich nun verzögern“, so Kleen.

Tatsächlich fehlte die Personalakte von Maruhn, als in der ersten Auswahl-Runde aus 16 BewerberInnen vier qualifizierte KandidatInnen für die Wahl im Beirat ausgesucht wurden. Maruhn allerdings kam dabei weiter. Bei der Wahl am 13. Juni fielen auf ihn fünf Stimmen, auf Nitz acht. Aber: „Er hatte von Anfang an einen Malus“, sagt Stefan Quaß, CDU-Fraktionssprecher im Beirat. Vor allem aber will er nicht Nitz. Die Rote. Die vorher von der Linkspartei in die SPD gewechselt war. „Das hat damit nichts zu tun“, sagt Quaß.

Nitz hingegen fasst es so auf. Sie fürchtet, sie sei für CDU und FDP eine „Projektionsfläche für ihre Vorbehalte gegenüber linken Gruppierungen“, sagte Nitz zur taz. Von 2007 bis 2011 saß die 33-jährige Arbeitsvermittlerin für die Linkspartei in der Bürgerschaft. Drei Jahre war sie im Vorstand der Bundespartei, war bis 2011 Bundessprecherin der Parteiströmung „Forum demokratischer Sozialismus“. Als sie in Bremen 2011 für die anstehende Bürgerschaftswahl – Nitz wollte Spitzenkandidatin der Linken werden – nicht mehr aufgestellt wurde, schmiss sie hin, trat aus der Partei aus und hinterließ einen offenen Brief, der unprofessionelles Verhalten und Postengeschacher bei den GenossInnen anprangerte. Seit 2012 ist sie nun in der SPD.

„Unterirdisch“ nennt Stephanie Dehne (SPD) das Verhalten der CDU. Sie steht zu Nitz und glaubt ebenfalls, dass die Konservativen die rote Gefahr in Nitz erkennen. Für die Probleme im Stadtteil – fehlende Kitaplätze, Bildungspolitik und die Begleitung des neu entstehenden Mühlenviertels nahe der Horner Mühle – sei Nitz sehr gut qualifiziert. „Wir brauchen keinen Selbstdarsteller“, sagt Dehne in Bezug aus Maruhn.

CDU-Mann Quaß sieht die großen Probleme des Stadtteils eher in der „massiven Verdrängung“ – also des Autoverkehrs in die Seitenstraßen, abseits der Lilienthaler Heerstraße. Lange habe es gedauert, bis die Verkehrsberuhigung in der Kopernikusstraße durchgesetzt werden konnte. Bauliche Veränderungen stünden an, auch er nennt das neue Mühlenviertel. Aber Nitz sei in diesen „maßgeblichen Stadtteil-relevanten Fragen nicht sattelfest“, so Quaß. „Das ist eine Schwäche, die ich bei Frau Nitz sehe.“

Nitz sagt, die Einsprüche der CDU nehme sie nicht persönlich: „In der Zusammenarbeit werden wir eine pragmatische Lösung finden.“ Eigentlich waren schon jede Menge Termine im Stadtteil abgemacht gewesen. „Die sind erstmal auf Eis gelegt“, so Nitz.

Linken-Beiratsmitglied Manfred Steglich übrigens freut sich auf die Arbeit mit Nitz. Gegenüber seiner ehemaligen Genossin sei er nicht nachtragend. „Außer, dass sie nun in der SPD ist“, sagt Steglich. Er kennt sie aus der gemeinsamen Arbeit in der Bürgerschaftsfraktion.

Comments

[bremer]

Ich habe von diesen ganzen Vorgang erst heute erfahren. ich fand Frau Nitz immer sehr symapthisch, eine umgängliche und nette Frau, die es in der egoistischen LINKEN (ua. genau deswegen) nicht leicht hatte. Ihren Schritt zu gehen, fand ich seinerzeit respektabel. Was sie jetzt allerdings für diese Position qualifiziert, ist mir völlig unklar. Oder ist die SPD schon so personell ausgeblutet? Da wird einem erst Angst und Bange.

[Dieter]

Wieso müssen Ortsamtsleiter in Bremen eigentlich nach A14 bezahlt werden? Und wieso werden sie gleich für zehn Jahre gewählt? Ich finde das absolut unangebracht. Kein Wunder, wenn die Parteien solche lukrativen Verwaltungsposten dazu missbrauchen, ihre Leute unterzubringen. Nicht die berufliche bzw. fachliche Qualifikation eines Bewerbers entscheidet darüber, wer Chef der Verwaltung eines Ortsamtes wird, sondern nur das Parteibuch. Dank ihres Wechsels von den Linken zu SPD profitiert in diesem Fall nun Frau Nitz davon. Als Kandidatin der Linken hätte sich doch garantiert kein einziger Sozi für sie stark gemacht. Mit dem richtigen Parteibuch ist sie nun aber nicht nur salonfähig geworden, sondern gilt darüber hinaus auch noch als kompetent und qualifiziert. Wie heuchlerisch.