Streit um Autonomes Zentrum in Köln: Bitte um besenreine Übergabe
Das Autonome Zentrum in Köln soll kurzfristig geräumt werden. Die CDU setzt SPD-Oberbürgermeister Jürgen Roters unter Druck.
KÖLN taz | Der Konflikt um das Autonome Zentrum (AZ) in Köln spitzt sich zu. Auf der Ratssitzung am Donnerstag forderte die CDU Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) auf, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine kurzfristige Räumung des Gebäudes zu erwirken“. Nachdem die Sparkasse den Nutzungsvertrag zum 30. Juni gekündigt hat, fährt auch die regierende SPD eine harte Linie. Die Grünen setzen hingegen auf eine Verhandlungslösung.
Bei den NutzerInnen des AZ handle es sich um „Rechtsbrecher“, sagte CDU-Ratsfraktionschef Winrich Granitzka. Eine kurzfristige Räumung sei „zwingend erforderlich“. Sein SPD-Pendant Martin Börschel sprach sich zwar dagegen aus, die AZlerInnen „pauschal zu kriminalisieren“. Im Ton moderater, machte er gleichwohl deutlich, dass auch aus seiner Sicht das AZ „kurzfristig keine Zukunft“ habe. Mit den „notwendigen Mitteln“ solle der gegenwärtige Zustand beendet werden.
In der rot-grünen Rathauskoalition sorgt der Umgang mit dem AZ für Zoff. Von der CDU und der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Köln“ getrieben, setzen die SPD-Oberen auf Konfrontation. Die Grünen lehnen eine Räumung ab. „Wir setzen uns dafür ein, dass für das Autonome Zentrum ein Ort gefunden wird und es somit erhalten bleibt“, sagte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank. Gesellschaftliche Großstadtkonflikte müssten politisch gelöst und dürfen nicht auf die Polizei abgeschoben werden. „Wir erleben ja gerade in unserer Partnerstadt Istanbul, wohin das führt“, sagte Frank unter heftigem Protest aus den Reihen von SPD, FDP, CDU und „Pro Köln“.
Seit mehr als drei Jahren sorgt das AZ für heftige Diskussionen in der Stadt. Um einen „selbstverwalteten, unkommerziellen Raum für Politik, Kunst und Kultur“ zu schaffen, besetzten Mitte April 2010 überwiegend jugendliche AktivistInnen aus dem autonomen Spektrum die ehemalige Betriebskantine der Firma Klöckner-Humboldt-Deutz (KHD) im Kölner Stadtteil Kalk. Damit zog wieder Leben ein in das zweigeschossige Gebäude auf der Wiersbergstraße, das eine Immobilientochter der Sparkasse KölnBonn jahrelang leer vor sich hin hatte gammeln lassen.
Unbefristete Verlängerung gefordert
Das AZ sei „ein wichtiger Ort der Partizipation, Vielfalt und Emanzipation“, heißt es in einem Appell, den zahlreiche namhafte KölnerInnen an die Stadt gerichtet haben. „Uns erschüttert, dass ein so wichtiger Ort, der die Stadt keinen Cent kostet, ohne Not mutwillig zerstört werden soll.“
Neben PolitikerInnen von Grünen und Linkspartei gehören ProfessorInnen, Pfarrer und SchriftstellerInnen, die Kabarettisten Jürgen Becker und Wilfried Schmickler, Kölns Ex-DGB-Chef Wolfgang Uellenberg-van Dawen sowie die Kölner Ver.di-Vorsitzende Heidrun Abel zu den UnterzeichnerInnen. Sie fordern, den im April 2011 nach zähem Ringen abgeschlossenen Nutzungsvertrag mit dem AZ unbefristet zu verlängern.
Nichtsdestotrotz hat die Sparkasse die AZlerInnen aufgefordert, das Gebäude „besenrein“ zu verlassen. Die Stadt, der die Immobilie inzwischen gehört, will die ehemalige Kantine ohne Altlasten übergeben bekommen – um sie dann zugunsten eines Grünstreifens abzureißen. Da Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) sich bislang nicht in der Lage sieht, ein geeignetes Ersatzobjekt anzubieten, scheint derzeit alles auf eine Zwangsräumung hinauszulaufen. Im AZ übt man sich bereits kräftig im Barrikadenbau. Die Zeichen stehen auf Sturm.
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