Das angekündigte Ende einer „Lebenslüge“

Premiere im Rechtsausschuss: Justizsenator Böhrnsen war zu Besuch. Und präsentiert einen ausgeglichenen Etat

Bremen taz ■ Die wichtigste Neuigkeit: Er war da. Bürgermeister und Justizsenator Jens Böhrnsen (SPD) hat dem Rechtsausschuss der Bürgerschaft die Ehre gegeben. Durchaus keine Selbstverständlichkeit: Böhrnsens Vorgänger Henning Scherf zog es vor, nicht im Ausschuss aufzutreten – und seinen Staatsrat Ulrich Mäurer vorzuschicken. Mehr noch: Böhrnsen kündigte an, von nun an öfters im Parlament zu erscheinen. Gestern nutzte er die Gelegenheit, um den Nachtragsetat zu loben und gegen die Föderalismusreform zu protestieren.

Zwar könne der Etat als „nicht angemessen“ empfunden werden, so Böhrnsen. Dennoch sei es gelungen, eine „Lebenslüge“ zu beenden – und das strukturelle Defizit im Justizhaushalt auszugleichen. 11,5 Millionen fehlten im 92,5 Millionen Euro schweren Etat, als Folge von Mindereinnahmen sowie Mehrausgaben bei den Sachkosten. Nun hat der Senat dem Ressort die fehlende Summe „in voller Höhe“ zugesagt, wie Böhrnsen betont – und finanziert dies über Steuermehreinnahmen.

Weniger begeistert zeigte sich der Justizsenator von den Zuständigkeiten, die ihm durch die Föderalismusreform zufallen könnten. So soll unter anderem der Strafvollzug oder die Versorgung der Beamten künftig von den Ländern in Eigenregie geregelt werden. „Das ist völliger Unsinn“, sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Grotheer und weiß damit auch die Grünen auf seiner Seite. Böhrnsen ist diplomatischer, findet die neuen Kompetenzen „nicht erstrebenswert“. Denn das Ressort, so heißt es, sei damit überfordert, vor allem finanziell.

Das ahnt offenbar auch Grotheer, der jetzt „bundesweiten Widerstand“ organisieren will. Mäurer hingegen ist skeptisch, dass sich der von der großen Koalition in Berlin vereinbarte Kompromiss zur Föderalismusreform noch einmal zu ändern ist. Und schließlich gehe es ja um eine „Jahrhundertreform“, wie Böhrnsen sagt.

Aber am Ende redet er dann aber lieber noch über die Juristenausbildung in Bremen. Und den Kampf gegen die „Jugendkriminalität auf der Diskomeile“. Nur zur Verbandsklage beim Tierschutz, da mag er nichts sagen. Jan Zier