67,1 Millionen statt Studiengebühren

AUSGLEICH Die Abschaffung der Studienbeiträge ist beschlossene Sache. Die Finanzierung stößt auf Kritik

Als Ausgleich für den Verlust der Einnahmen aus den Studiengebühren will das Land den Hochschulen im kommenden Jahr 67,1 Millionen Euro bereitstellen. Das hat die Landesregierung am Dienstag in Hannover beschlossen. Neue Schulden sollen dafür nicht aufgenommen werden, das Geld kommt durch Umschichtungen in den Haushalten der Ministerien zusammen. Die Beiträge von 500 Euro pro Semester sollen ab Wintersemester 2014/2015 wegfallen.

„Den Hochschulen wird der Ausfall der Studiengebühren in vollem Umfang ersetzt“, erklärte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Im Sommer solle geprüft werden, ob die Gebühren schon zum Sommersemester 2014 abgeschafft werden könnten. In welchem Umfang die einzelnen Ministerien sparen müssen, wurde zunächst nicht bekannt. Schneider sagte: „Insgesamt werden dem Bildungsbereich durch diese Umschichtung circa 50 Millionen Euro mehr an Landesmitteln zugewiesen.“

CDU und FDP kritisierten die Gegenfinanzierung für die Studienbeiträge scharf. „Die Einlösung der rot-grünen Wahlversprechen wird zu einem Kahlschlag in vielen Ressorts führen und damit das ganze Land belasten“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Dem Bildungsbereich werden aus Sicht der Opposition 17 Millionen Euro entzogen. FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha kündigte eine Anfrage seiner Fraktion zu den konkreten Einsparungen an.

Im Wissenschaftsministerium wird derzeit der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren vorbereitet. „Es ist leider nicht so einfach, dass man sich Gesetze anderer Bundesländer anschaut und die dann übernimmt. Wir müssen auf unser niedersächsisches Hochschulgesetz aufsetzen“, sagte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne).

Die niedersächsischen Hochschulpräsidenten hatten sich noch kurz vor der Wahl für einen Erhalt der Beiträge von 500 Euro pro Semester eingesetzt.  (dpa)