Gigantische Mehrheit für neue Verfassung

SIMBABWE 95 Prozent für das neue Grundgesetz, das den Weg zu Neuwahlen in wenigen Monaten ebnet

JOHANNESBURG taz | Simbabwe hat eine neue Verfassung. Wie am Dienstag offiziell bekanntgegeben wurde, haben in einem Referendum am Samstag 95 Prozent der Wähler für den vorliegenden neuen Text gestimmt. Auf dieser Grundlage sollen wahrscheinlich im Juni oder Juli neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Die Amtszeit von Präsident Robert Mugabe, der Simbabwe seit der Unabhängigkeit 1980 regiert, endet im Juni. Mit der neuen Verfassung wird die Amtszeit eines Präsidenten erstmals auf zweimal fünf Jahre beschränkt.

Die Wahlbeteiligung lag mit gut der Hälfte der 6 Millionen Wahlberechtigten höher als erwartet. Während der Abstimmung kam es zu Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten und zur Einschüchterung von Oppositionellen. Allerdings gab es kein Blutvergießen wie bei den letzten Wahlen 2008. Afrikanische Wahlbeobachter erklären die Wahl als fair. Andere Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Eine neue Verfassung war als Bedingung für eine neue Präsidentschaftswahl vereinbart worden, als die ehemalige Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) zusammen mit Mugabes Zanu-PF (Simbabwe Afrikanische Nationalunion/Patriotische Front) 2008 eine Regierung der Nationalen Einheit bildete. Zuvor hatte es blutige und unfaire Wahlen gegeben, die Mugabe nur knapp gewonnen hatte. Jetzt geht der politische Stillstand der vergangenen vier Jahre zu Ende.MARTINA SCHWIKOWSKI