: Ein Mandat mehr oder weniger
LANDTAGSWAHLEN Der Innenausschuss des Kieler Landtags entscheidet über die Stimmen-Neuzählung in einem Husumer Wahlkreis. Als Folge könnte die FDP ein Mandat an die Linkspartei verlieren
HEINZ-WERNER JEZEWSKI, DIE LINKE
Wenn morgen der Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages zusammentritt, wird er höchstwahrscheinlich beschließen, dass die Stimmen des Wahlbezirks Husum 3 neu gezählt werden. Die Folge könnte eine Verschiebung zu Gunsten der Linkspartei sein: Ihre Fraktion erhielte auf Kosten der FDP ein Landtagsmandat mehr. Dadurch hätte Schwarz-Gelb nur noch eine Stimme Mehrheit.
Im Oktober 2009 hatte Landeswahlleiterin Monika Söller-Winkler das Ergebnis bestätigt, im Dezember dann aber eine Nachprüfung vorgeschlagen. Der Grund: Bei dem Wahlergebnis lagen die für die Linkspartei gezählten Stimmen auffällig weit auseinander. Demnach gaben 42 Wähler auf der Halbinsel Eiderstedt ihre Erststimmen dem Linke-Landtagskandidaten, der Bundestagsdirektkandidaten bekam sogar 52 Stimmen, 47 gingen an die Bundesliste. Zweitstimmen für den Landtag wurden dagegen nur neun gezählt. Ungewöhnlich, befand die Linkspartei, verlangte eine Prüfung.
„Der eigentliche Skandal ist, dass unser Anliegen vom Kreiswahlleiter abgelehnt wurde“, sagt der Vorsitzende der Linke-Landtagsfraktion, Heinz-Werner Jezewski. Es gehe „nicht um ein Mandat mehr oder weniger, es geht um das Vertrauen der WählerInnen in den korrekten Ablauf demokratischer Wahlen“.
Die Regierungsfraktionen werden der Prüfung zustimmen, hieß es. „Wir gehen davon aus, dass das Ergebnis bestätigt wird“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Trotz der Zuversicht hat die FDP offenbar schon darüber nachgedacht, wie sie mit dem Verlust eines Mandats umgehen will: Der Tageszeitung SHZ zufolge verzichtet Bildungsminister Ekkehard Klug auf seinen Abgeordnetenstuhl. Parteifreundin Christina Musculus-Stahnke würde auf Klugs Mandat nachrutschen.
Mit nur einer Stimme Vorsprung müsste Schwarz-Gelb allerdings bei jeder Abstimmung zittern, dass alle Abgeordneten anwesend sind und es keine Abweichler gibt. ESTHER GEISSLINGER
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