Demokratie-Test nimmt erste Hürde

LANDRÄTE Die Parteien in Brandenburg ziehen eine positive Bilanz der ersten Runde der Direktwahlen. Ist bei den Stichwahlen am 24. Januar die Beteiligung zu niedrig, fällt das Wahlrecht an die Kreistage zurück

Mit dem Abschneiden ihrer Kandidaten bei der ersten direkten Landratswahl in fünf Brandenburger Landkreisen haben sich die Parteien am Montag zufrieden gezeigt. SPD und Linke räumten aber ein, es hätte besser laufen können. Am Sonntag kam keiner der Kandidaten auf die nötige Mehrheit. Nun gibt es am 24. Januar eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit den meisten Stimmen.

SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness betonte, die SPD-Kandidaten Bodo Ihrke und Dieter Friese (Amtsinhaber in den Kreisen Barnim und Spree-Neiße) hätten bewiesen, dass sie ihrer Favoritenrolle gerecht wurden. Zum Kreis Elbe-Elster, wo es der sozialdemokratische Kandidat nicht in die Stichwahl schaffte, sagte Ness: „Wir wussten, dass es schwierig wird.“

Linken-Landeschef Thomas Nord machte das Auftreten seiner Partei sowohl im Land als auch im Bund für das schlechte Abschneiden der Kandidaten verantwortlich: „Wir haben uns zu viel mit uns selbst beschäftigt.“ Die Stasi-Debatte habe die Wähler verunsichert. In Spree-Neiße schaffte es Linken-Kandidat Diethelm Pagel, gegen den zuletzt Stasi-Vorwürfe bekannt wurden, nicht in die Stichwahl.

Die Christdemokraten freuten sich über die Ergebnisse ihrer Kandidaten. „Wir gehen zuversichtlich in die Stichwahlen“, betonte Landeschefin Johanna Wanka. Derzeit gibt es im Land mit Hans Lange im Kreis Prignitz nur einen CDU-Landrat.

Der Landeschef von Bündnis 90/Grüne, Benjamin Raschke, betonte, die Wahl zeige, dass die SPD kein Abonnement auf die Landratsposten besitze. Obwohl die Beteiligung nicht so hoch wie erhofft war, sei das kein Grund, sofort wieder nach einer Wahl der Landräte durch die Kreistage zu rufen. Die Möglichkeit der Direktwahl stärke die Demokratie.

Am 24. Januar tritt in Spree-Neiße SPD-Amtsinhaber Friese (48 Prozent) gegen Harald Altekrüger (CDU; 35 Prozent) an. Im Kreis Barnim stehen sich SPD-Amtsinhaber Bodo Ihrke (48,7 Prozent) und Margitta Mächtig (36,4 Prozent) von den Linken gegenüber. In Oberspreewald-Lausitz gehen der CDU-Kandidat Siegurd Heinze (49,9 Prozent) und die SPD-Bewerberin Martina Gregor-Ness (31,3 Prozent) in die Stichwahl. In Ostprignitz-Ruppin können die Wähler zwischen dem CDU-Kandidaten Egmont Hamelow (41,8 Prozent) und Ralf Reinhardt (28,5 Prozent) von der SPD entscheiden. In Elbe-Elster kämpfen Christian Jaschinski (CDU; 36,8 Prozent) und die parteilose Iris Schülzke (33,8 Prozent) um das Amt des Landrates.

Erhält der Sieger nicht mindestens die Stimmen von 15 Prozent der Wahlberechtigten, fällt das Wahlrecht an den Kreistag zurück. Dann dürfte es erneut zu einer Diskussion über die Direktwahl der Landräte in Brandenburg kommen. (dpa)