Merkel verweigert Machtwort

FÜHRUNGSDEBATTE Nach Kritik aus den Ländern loben mehrere Bundesminister den Stil der Kanzlerin. Die Regierungschefin selbst äußert sich nach der Rückkehr aus den Weihnachtsferien nur zur Artenvielfalt

BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt trotz der Unruhe in der eigenen Partei und der schwarz-gelben Koalition bei ihrem Führungsstil ohne Machtwortpolitik. Bei ihrem ersten politischen Termin im neuen Jahr am Montag in Berlin äußerte sie sich weder zu den Auseinandersetzungen in der CDU um den künftigen Kurs der Partei noch zum Koalitionsstreit um die geplanten Steuersenkungen.

Zum Auftakt des internationalen Jahres der biologischen Vielfalt sagte die CDU-Vorsitzende zwar: „Es gibt genügend zu tun, aber wir können das auch schaffen.“ Dies bezog sie aber auf den Erhalt der Tier- und Pflanzenarten. Nach offener Kritik aus der zweiten Reihe von Union und FDP, Merkel müsse mehr Führungsstärke zeigen, lobten Bundesminister die Kanzlerin gerade für ihre unaufgeregte Art.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der dpa: „Ich empfinde es als angenehm, dass Angela Merkel Konflikte intern klärt und durch Argumente überzeugt, nicht durch Basta-Mentalität und Gockelgehabe. Das ist moderne Führung.“

Auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), wies Forderungen nach einem strafferen Führungsstil Merkels zurück. „Wenn Angela Merkel Diskussionen durch ein Machtwort abwürgen würde, würden wir als Kanzlerwahlverein bezeichnet.“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Ohne die Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten wir nicht im Traum dieses Ergebnis gehabt.“ Er fügte hinzu: „Natürlich ist jeder Diskussionsbeitrag über die Linie einer Partei in Ordnung, aber wenn man es auf diese Weise öffentlich macht, führt es eher dazu, dass die Diskussion erstickt, als dass sie belebt wird.“

Die CDU-Fraktionschefs aus Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die brandenburgische Vize-Vorsitzende Saskia Ludwig hatten Merkel einen „präsidialen Stil“ vorgehalten. „Die Regierungsmehrheit für CDU/CSU und FDP war nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie. Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück.“

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bescheinigte Merkel am Sonntag einen „exzellenten Führungsstil“ und riet zu mehr Sachlichkeit. „Wir sollten alle relativ gelassen und unaufgeregt jetzt diese nächsten Wochen angehen. Wir haben genügend Themen zu beackern. Und das sollte man nicht mit einem schrillen Ton machen.“