piwik no script img

Sander will lieber nur gelb statt grün

UMWELTZONE Der niedersächsische Umweltminister will Regelung für Autofahrer wieder entschärfen

„Eine Möglichkeit wäre es, weiter Autos mit gelber Plakette zuzulassen“

Sprecherin des Umweltministeriums

Im Streit um die Umweltzone in Hannover will der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) an diesem Freitag eine Entscheidung fällen. „Eine Möglichkeit wäre es, weiter Autos mit gelber Plakette zuzulassen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Hannover. Seit Verschärfung der Regelung zum Jahresbeginn dürfen nur noch Autos mit einer grünen Plakette in der Innenstadt von Hannover fahren.

Die meisten Bürger haben längst Plaketten erworben, die Autos mit Rußfiltern nachgerüstet oder gar einen Neuwagen gekauft. Grüne und SPD kritisierten das Vorgehen Sanders. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND), Landesverband Niedersachsen, übt Kritik an Sanders Vorstoß. „Das ist völlig absurd“, sagt Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Geschäftsführer des BUND Niedersachsen. „Auch vor Gericht hatten die von Gegnern beklagten Umweltzonen Bestand.“

Das Niedersächsische Umweltministerium selbst hatte im Jahr 2007 die Aufsicht über das Verfahren zum Erreichen der von der EU vorgeschriebenen Luftreinhalte-Werte. Sander gab seinerzeit die Verantwortung an die Kommunen weiter, woraufhin Hannover rechtskonform handelte. Niedersachsen ist somit das einzige Bundesland, in dem es keine landesweit abgestimmten Regelungen zum Umgang mit den Plaketten gibt. (taz)

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen