Immer mehr Klagen

GERICHT Die Linkspartei ist dagegen, mehr Sozialrichter einzustellen. Die haben mehr Arbeit

Die Linksfraktion in der Bürgerschaft ist dagegen, am Bremer Sozialgericht mehr RichterInnen einzustellen. Dabei ist dort im vergangenen Jahr die Arbeitsbelastung erneut gestiegen.

2012 gingen laut einer aktuellen Bilanz des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen 4.567 Verfahren allein am Bremer Sozialgericht ein. Das sind 7,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der neuen, sogenannten „Hartz-IV-Klagen“ stieg im vergangenen Jahr an – um 9,1 Prozent auf 2.749. Am Sozialgericht Bremen machen diese Verfahren momentan fast zwei Drittel aller Neueingänge aus.

„Eine Forderung nach immer mehr Personal an den Sozialgerichten stellt überhaupt keine Lösung des Problems dar“, sagt Cindi Tuncel, der für die Linkspartei im Parlament sitzt. „Es wäre zweckmäßiger, erst einmal in den Jobcentern für eine respektvolle und angemessene Informationspolitik und Rechtslage zu sorgen und verständliche Bescheide zu verschicken, so Tuncel – „bevor immer mehr RichterInnen eingestellt werden“.

Derzeit arbeiten in Bremen 15 SozialrichterInnen auf insgesamt 14 vollen Stellen. Diese Zahl ist aber schon seit Ende 2010 konstant. „Wenn die Jobcenter in die Lage versetzt würden, besser zu arbeiten“, so André Schlüter, Sprecher des Sozialgerichts Bremen, dann gingen womöglich auch weniger Klagen ein.

Die Linke moniert einmal mehr, dass die Bescheide des Jobcenters „selbst für das geschulte Auge eine wirkliche Herausforderung“ seien. Zudem scheine die gesamte Rechtslage „unklar“, der Ermessensspielraum der Ämter „ungeheuer groß“ zu sein. Auch Schlüter spricht sich dafür aus, das Jobcenter besser auszustatten: „Nicht jeder ruft das Sozialgericht an, wenn er einen falschen Bescheid bekommt.“ Wenn es um mehr Rechtsschutz gehe, dann seien mehr Richter aber doch eine Lösung.

Der Linken geht es eher um etwas anderes: „Das tatsächliche Problem, dass Hartz IV in seiner aktuellen Form komplett menschenunwürdig ist, wird überhaupt nicht angegangen“, sagt der Sozialpolitiker der Linken, Peter Erlanson.  MNZ