Kritik an russischen Razzien

SCHARFE TÖNE Nach Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen in Russland: Bundesregierung verstimmt, russische Behörden unbeeindruckt

BERLIN taz/dpa | Nach den Durchsuchungen von deutschen politischen Stiftungen in Russland hat die Bundesregierung gewarnt, dass solche Maßnahmen den bilateralen Beziehungen schaden. „Unsere Stiftungen und ihre Partner aus der russischen Zivilgesellschaft tragen ganz erheblich Anteil an der Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin zu dpa. „Maßnahmen, die ihre wichtige Arbeit beeinträchtigen oder gar kriminalisieren, fügen unseren Beziehungen Schaden zu.“

Sowohl bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg als auch bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau hatte es im Vorfeld Razzien durch russische Behörden gegeben.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) traf sich am Mittwoch mit Vertretern aller deutschen Stiftungen in Russland, um die Lage zu besprechen. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, hatte zuvor erklärt, dass die Durchsuchungen besorgniserregend und inakzeptabel seien. Das Thema dürfte das Treffen von Kanzlerin Merkel und Kremlchef Putin am 7. April bei der Hannover Messe belasten. Unbeeindruckt von internationalen Protesten, legten russische Behörden am Mittwoch das Büro der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stundenlang lahm. JJ