Dienst nach Vorschrift

Klinikärzte stoppen Warnstreiks. Marburger Bund beugt sich Landesarbeitsgericht. Neuer Versuch im Januar

KÖLN taz ■ Der für gestern geplante bundesweite Ärztestreik an städtischen Kliniken und Kreiskrankenhäusern ist ausgefallen. In der Nacht zum Dienstag zog der Marburger Bund (MB) kurzfristig seinen Streikaufruf zurück. Damit beugte sich der Ärzteverband einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln. Von den Arbeitsniederlegungen wären auch elf Kliniken in NRW betroffen gewesen.

In einem Eilverfahren hatte das Landesarbeitsgericht einem Antrag der Kliniken der Stadt Köln gGmbH stattgegeben, den Ärztestreik für unzulässig zu erklären. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro untersagte das Gericht dem MB „zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen“ aufzurufen (Az.: 2 Ta 457/05). Es korrigierte damit eine Entscheidung des Kölner Arbeitsgerichts vom Freitag.

Es sei „absolut unfair und höchst unverständlich“, dass das Landesarbeitsgericht ohne eine mündliche Verhandlung aus „heiterem Himmel“ dieses Streikverbot ausgesprochen habe, sagte der MB-Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery. Der Richterspruch sei „ein Anschlag auf die grundgesetzlich verbriefte Tarifautonomie.“ Er kündigte neue Streikvorbereitungen für den Januar an. Streiks blieben weiterhin „die erste Option“.

Mit seinem Protest will der Marburger Bund den Verband kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) zur Aufnahme von Verhandlungen über einen arztspezifischen Tarifvertrag zwingen. Der MB fordert bessere Arbeitsbedingungen und eine 30-prozentige Lohnerhöhung. Der VKA verlangt, dass die Ärztevereinigung den von ihm mit Ver.di und der dbb tarifunion ausgehandelten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst akzeptiert. Den jedoch lehnt der MB als „ärztefeindlich“ ab.PASCAL BEUCKER