: Es bleibt, wie‘s ist
Bredenplatz: Parlament erteilt Neuausschreibung Absage. Finanzsenator contra Geoinformation
Bremen taz ■ Der Bredenplatz, auf dem ein Luxushotel entstehen soll, wird endgültig nicht neu ausgeschrieben. Das hat gestern die Bürgerschaft beschlossen und damit einen Antrag der Grünen abgelehnt. Das Grundstück an der Martinistraße, das von Geoinformation, dem ehemaligen Katasteramt, einst mit 3,6 Millionen Euro bewertet wurde, soll nach Neubewertung nun für 2,6 Millionen an den Baulöwen Kurt Zech gehen, dessen 81-jährige Mutter als Gesellschafterin von Zechs Hotelgesellschaft noch 2,5 Millionen Wirtschaftsförderung bekäme – Bremen würde also 100.000 Euro verdienen. Die Grünen hatten wegen der „gewagten Firmenkonstruktion“ mehrfach auf Neuausschreibung gepocht und gaben sich gestern enttäuscht von der SPD, die eine Neuausschreibung im Sommer für „empfehlenswert“ gehalten hatte.
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Cornelia Wiedemeyer, nahm ihren Fraktionsvorsitzenden und damaligen baupolitischen Sprecher in Schutz: Carsten Sieling habe eine Neuausschreibung nie für zwingend gehalten, statt erneuter Ausschreibung nochmal alle Interessenten anzusprechen, sei zulässig. Man sei nach wie vor mit zwei Investoren im Gespräch, eine erneute Ausschreibung bringe nur Zeitverzögerung.
Auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) äußerte sich: Er sei dafür, den Grundstücksverkauf und die Hotelförderung getrennt zu behandeln, und, bezogen auf die plötzliche Neubewertung des Bredenplatzes: „Man könnte sich höchstens mal mit der Bewertungspraxis der Geoinformation insgesamt befassen.“ sgi