Kampf um Bürgerbegehren

DÜSSELDORF taz ■ In Düsseldorf streiten Bürger, Verwaltung und Politiker um den Verkauf der Stadtwerke. Gestern wollte das Verwaltungsgericht der Stadt urteilen, ob das Kommunalparlament heute über den Verkauf entscheiden darf oder ob zunächst die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens dagegen geprüft werden muss. Bei Redaktionsschluss dieser Zeitung lag noch kein Urteil des Gerichts vor. „Wenn das Gericht gegen uns entscheiden sollte, werden wir weitere juristische Schritte prüfen“, sagte Peter Birk, Sprecher des Bürgerbegehrens, gestern zur taz. Innerhalb weniger Tage seien 100.000 Unterschriften gegen den Verkauf der Stadtwerke gesammelt worden. Notwendig für ein Bürgerbegehren waren nur 13.500 Unterschriften. Darum müsste eigentlich ein Bürgerentscheid über den Verkauf angesetzt werden.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) will 25 Prozent der Stadtwerke an den Energieversorger EnBW verkaufen. Bereits 2001 hatte ein erfolgreiches Bürgerbegehren verhindert, dass die Landeshauptstadt 49,9 Prozent der Stadtwerke-Anteile an den Stromkonzern verkaufen konnte. Die Stadt durfte lediglich 29,9 Prozent abgeben und musste die Aktienmehrheit behalten. Jetzt will sie eine Vertragsklausel nutzen und bis Ende 2005 weitere 25 Prozent zum Festpreis von 361 Millionen Euro an EnBW veräußern.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisierte den Vorstoß von Oberbürgermeister Erwin gestern erneut als „Foulspiel gegen die Demokratie“. Mit seiner Verkaufsentscheidung kurz vor Ende der Frist habe Erwin eine „künstliche Beschlussdringlichkeit“ hergestellt. Der Verein warf dem Bürgermeister vor, mit der Verkaufsankündigung erst kurz vor Ende der Optionsfrist ein weiteres erfolgreiches Bürgerbegehren verhindern zu wollen. TEI

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