Spanien liefert Afrikaner nach Afrika

Rücknahmeabkommen mit Ghana und Mali gegen die illegale Einwanderung, Aufnahmelager für Kinder in Marokko

MADRID taz ■ Spanien hat sich mit mehreren afrikanischen Ländern auf die Rücknahme illegal eingereister Migranten geeinigt. Bei einer Rundreise durch Afrika erzielte Außenminister Miguel Ángel Moratinos entsprechende Absichtserklärungen mit Mali und Ghana, zwei der wichtigsten Herkunftsländer afrikanischer Migranten in Südeuropa.

„So bald wie möglich“, so die Erklärung, wollen die Regierungen in Bamako und Accra ein Abkommen mit Madrid aushandeln, um ihre ohne Papiere in Spanien lebenden Staatsbürger zurückzunehmen. Erste Flüchtlingsgruppen sollen schon in den nächsten Wochen abgeschoben werden. Gleichzeitig versprach Nigerias Regierung, mit der bereits an Rücknahmeabkommen besteht, Spanien bei Verhandlungen mit den umliegenden afrikanischen Ländern behilflich zu sein.

Die Rücknahmeverträge werden Spanien nicht ganz billig kommen. Moratinos versprach im Gegenzug eine Erhöhung der Entwicklungshilfe. „Diese Regierung hat verstanden, dass Afrika kein armer, sondern ein verarmter Kontinent ist. Es ist kein marginaler Kontinent, sondern ein marginalisierter“ – so solidarisch gab er sich am Ende seiner Tour. Ohne zu verschweigen, was sein oberstes Ziel war: „Die Interessen Europas wirkungsvoll zu verteidigen.“ Wenn es sein muss, auch mit Waffenlieferungen, wie sie Moratinos Angola versprach.

Abkommen mit Afrika werden für Spanien immer wichtiger. Vor allem in den von Marokko umgebenen spanischen Exklaven an der nordafrikanischen Küste, Ceuta und Melilla, kommen immer wieder schwarzafrikanische Flüchtlinge an. Die Auffanglager sind restlos überfüllt. Der Regierung in Madrid blieb bisher nichts anderes übrig, als die Betroffenen ins spanische Mutterland zu bringen. Die Massenanstürme auf die Grenzzäune vor wenigen Monaten machten klar, dass es nicht reicht, mehr Druck auf Marokko auszuüben, damit dieses Land Flüchtlinge aus Drittländern zurücknimmt. Marokko geriet stattdessen negativ in die Schlagzeilen, als es Flüchtlinge in der Wüste aussetzte und selbst Asylbewerber deportierte.

In einem weiteren bilateralen Abkommen mit Marokko vereinbarte Spanien dieser Tage, mit spanischen Geldern in Marokko zwei „Zentren für Aufnahme und Ausbildung“ zu errichten. Diese Lager sollen minderjährige Einwanderer aufnehmen, die ohne Begleitung nach Spanien gelangt sind. Sie konnten bisher nicht abgeschoben werden, wenn ihre Familie nicht bekannt war. Mit den Lagern kommen sie unter staatliche Obhut. Einer Ausweisung dorthin steht somit nichts mehr im Wege. REINER WANDLER