Zum Schaden der Mieter

SPD bekräftigt Kritik am Kauf der GWG durch die SAGA. Das gehe auf Kosten von Instandhaltung und Neubau

Die SPD befürchtet durch den Kapitalabzug von 500 Millionen Euro beim städtischen Wohnungsverbund SAGA/GWG negative Auswirkungen auf den Wohnungsbestand und die Mietentwicklung. Der Kaufpreis für die Übernahme der GWG durch die SAGA entspreche fast einem kompletten Jahresumsatz der SAGA, erklärte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Marx: „Hier geht es dem Senat um Kasse für ein bisher nicht finanziertes, aber umso vollmundiger propagiertes Sonderinvestitionsprogramm.“

„SAGA- und GWG-Mieter finanzierten nun die 'Leuchttürme' des Senats wie die umstrittene U-Bahn in die Hafencity“, kritisierte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Jan Quast. „Bis 2010 zahlt jeder Mieter der SAGA und der GWG Monat für Monat für den Senat.“

Finanzsenator Wolfgang Peiner und Bausenator Michael Freytag (beide CDU) hatten am Mittwoch verkündet, dass die SAGA die GWG kaufen werde. Den Kaufpreis kassiert die Stadt, die davon zur Hälfte ihr groß angekündigtes Sonderinvestitionsprogramm 2005–2010 finanziert. Die andere Hälfte wird dadurch geschultert, dass ohnehin geplante Investitionen dem Sonderinvestitionsprogramm zugeschlagen werden. TAZ