Senat soll sich für Kurnaz einsetzen

Bremen taz ■ In der Bürgerschaftsdebatte am Mittwoch haben nicht „alle Parteien“ – sondern nur SPD und CDU – einen Antrag abgelehnt, demzufolge sich der Senat für ein rechtsstaatliches Verfahren für den Bremer Murat Kurnaz einsetzen soll. Der Abgeordnete Matthias Güldner, der den Antrag der Grünen begründet hatte, kritisiert insbesondere den CDU-Innensenator Thomas Röwekamp (CDU). Der habe sich „mit seiner Politik, Murat Kurnaz die Rückkehr in seine Geburts- und Heimatstadt zu verwehren und damit die skandalöse Politik von Bush und Rumsfeld in Guantanamo noch toppen zu wollen“ nicht nur selbst isoliert – sondern auch Bremen. „Das zeigen die vielfältigen Reaktionen in der amerikanischen und internationalen Presse.“ Unterdessen berichtete die „Süddeutschen Zeitung“, vom 21. bis 27. September 2002 seien zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes und ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nach Guantánamo gereist, um Kurnaz zu vernehmen.