UN ermitteln weiter

Sicherheitsrat verlangt von Syrien „vollständige und bedingungslose“ Kooperation bei Hariri-Mord-Aufklärung

NEW YORK afp ■ Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag das Mandat der UN-Sonderkommission zur Untersuchung des Bombenanschlags auf den früheren libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri vorläufig um sechs Monate bis zum 15. Juni 2006 verlängert. In der von dem Gremium einstimmig angenommenen Resolution heißt es, Syrien müsse „vollständig und bedingungslos“ mit der UN-Ermittlungskommission zusammenarbeiten. Unbeantwortete Fragen der Kommission müsse Damaskus „umgehend und unzweideutig“ beantworten. Die Kommission wird zudem autorisiert, den libanesischen Behörden bei ihren Ermittlungen zu anderen vermutlich politisch motivierten Attentaten seit dem 1. Oktober 2004 technische Hilfe zu leisten.

UN-Generalsekretär Kofi Annan wird in der Resolution 1644 aufgefordert, Empfehlungen zur Erweiterung des bisherigen Mandats der Sonderkommission zu unterbreiten, um eine Ausweitung der Ermittlungen auf weitere Morde zu ermöglichen. Dies hatte die libanesische Regierung verlangt. Die Resolution nimmt ferner ausdrücklich eine weitere Bitte Beiruts zur Kenntnis: die Schaffung eines internationalen Tribunals, das über die Angeklagten im Fall Hariri urteilen soll.

Der ursprünglich in einem schärferen Ton gegen Syrien abgefasste Resolutionsentwurf wurde auf Drängen Russlands, Chinas und Algeriens abgemildert, um die einstimmige Verabschiedung des Textes zu gewährleisten. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, zeigte sich dennoch zufrieden. Von der Resolution gehe ein „starkes Signal“ an Damaskus aus, sagte er.