Gegen Endlagergesetz

ATOMMÜLL Umweltgruppen lehnen Kompromiss ab. Letzte Bund-Länder-Verhandlungen am Dienstag

HANNOVER epd | Atomkraftgegner und Umweltverbände lehnen den Entwurf für ein Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager weiter ab. Auch der Kompromiss, auf den sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor rund zwei Wochen mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) geeinigt hat, laufe am Ende auf den Standort Gorleben hinaus, kritisierte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Donnerstag in Hannover. Das Verfahren sei lediglich ein geschickter Schachzug und kein Neustart in der Atommüll-Debatte.

Der Gesetzentwurf könnte schon am Dienstag auf den Weg gebracht werden, wenn sich Altmaier in Berlin mit Vertretern der Bundesländer und der Parteien zu abschließenden Gesprächen treffen will. Ehmke kündigte Protestaktionen an. Nach dem Entwurf bleibt der umstrittene Salzstock Gorleben zunächst im Verfahren. Über Kriterien für das Endlager soll eine Enquete-Kommission aus Politikern und Experten bis Ende 2015 mit Zweidrittelmehrheit entscheiden.