das wichtigste: Jung gegen Einsatz der Armee im Inland

BERLIN dpa ■ Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat einen Bundeswehr-Einsatz im Inland abgelehnt. „Die Bundeswehr tut das, wozu sie ausgebildet ist“, sagte Jung gestern auf dem Flug zu seinem Antrittsbesuch in Washington mit Blick auf einen neuen Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wache schieben etwa vor Stadien sei für die Bundeswehr kein Thema. Für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gebe es bereits Vereinbarungen, sagte Jung. Danach solle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr abgewartet werden. Dabei geht es darum, ob ein durch das neue Luftsicherheitsgesetz im Terrorfall ermöglichter Abschuss einer Passagiermaschine durch das Grundgesetz gedeckt wäre. Beim Einsatz der Bundeswehr im Inland würde es sich Jung zufolge um Aufgaben handeln, die die Polizei nicht wahrnehmen kann.