Optimistische Vorstellung

Bahn-Deal: Wolfgang Peiner erläutert neue Details des geplanten Mehrheitsverkaufs von Hafengesellschaft HHLA und Hamburger Hochbahn. Die ver.di-Befürchtung, die Übernahme koste Arbeitsplätze, mag der Finanzsenator nicht teilen

Von Marco Carini

Zweifel kennt der Mann nicht. Dass sich die Bundesregierung gegen den geplanten Standortwechsel der Bahn-AG-Zentrale nach Hamburg ausgesprochen hat, ficht den Finanzsenator nicht an. Und dass sich neben der Gewerkschaft ver.di auch Teile der Hamburger CDU-Fraktion gegen den mit dem Bahn-Umzug verbundenen Mehrheitsverkauf der Hamburger Hafengesellschaft HHLA und der Hamburger Hochbahn an die Bahn ausgesprochen haben, tangiert Wolfgang Peiner (CDU) kaum. Gestern erläuterte der Senator auffällig gut gelaunt, wie der Bahn-Deal nach seinen Vorstellungen ablaufen soll. Und gab dabei neue Details preis.

So machte Peiner deutlich, dass er 74 Prozent der Anteile beider Gesellschaften an die Bahn veräußern will, wenn diese ihre Konzernzentrale nach Hamburg verlegt. Jede zukünftige Hamburger Beteiligung an beiden Unternehmen, die über eine Sperrminorität von 26 Prozent hinausgehe, sei „herausgeschmissenes Geld“. Dabei sei es wichtig, in dem Vertrag mit der Bahn festzulegen, dass diese nicht in ein paar Jahren Hamburg den Rücken kehre. In diesem Falle sei es sogar möglich festzuschreiben, dass die Bahn beide Unternehmen „an die Stadt zurückgeben“ muss.

Zudem deutete Peiner an, dass die hoch verschuldete Bahn den vollen Kaufpreis erst begleichen müsse, wenn sie „in zwei, drei Jahren an die Börse geht und ihr Kapital so aufstockt“. Die Millionen, die die Bahn für die HHLA- und die Hochbahn-Anteile bezahlen werde, würden bei den Unternehmen verbleiben. Die HHLA solle so die Mittel erhalten, brachliegende Hafenflächen weiterzuentwickeln, die Hochbahn in die Lage versetzt werden, Nahverkehrsbetriebe in anderen Städten aufzukaufen.

Da das Geschäft „nur unter der Strategie der Expansion aller Beteiligten“ ökonomisch Sinn mache, mag der Senator die Befürchtungen der Gewerkschaft ver.di, die Bahn werde bei HHLA und Hochbahn Arbeitsplätze abbauen, nicht teilen. Ver.di-Chef Wolfgang Rose warf Peiner vor, „bei den Mitarbeitern Ängste zu schüren“. Das Motiv sei durchsichtig, da ver.di „seine Mitglieder in diesem Bereich an die Gewerkschaft Transnet verlieren“ werde, wenn beide Unternehmen erst der Bahn gehörten.

Auch die Bedenken der Bundesregierung gegen den Bahn-Umzug spielt Peiner herunter. Der Bundesfinanz- und der Bundeswirtschaftsminister stünden dem Projekt „sehr aufgeschlossen gegenüber“, nur Innenminister Wolfgang Schäuble blockiere noch. Deshalb müsse er den Parteifreund „mal wieder nach Hamburg einladen, um ihm die Vorzüge der Stadt zu erläutern“.

Bis Ende Februar will Peiner das Verhandlungspaket mit der Bahn geschnürt haben und der Öffentlichkeit präsentieren. Dann werde man ja sehen, wie sich der Bund, aber auch die Kritiker in der Hamburger CDU-Fraktion verhalten würden.