Grüne legen Gesetz wieder vor

BERLIN epd ■ Die Grünen haben das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz in unveränderter Form erneut in den Bundestag eingebracht. Er rate der großen Koalition, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, gestern. Am 20. Januar soll das Gesetz, das vier EU-Richtlinien umsetzt, im Bundestag beraten werden. Die Grünen halten daran fest, mehr Gruppen vor Diskriminierung zu schützen als von der EU vorgesehen. Auch bei Vertragsabschlüssen oder Dienstleistungen soll es nicht nur einen Schutz vor ethnischer oder geschlechtlicher Diskriminierung geben, sondern auch vor Diskriminierung wegen der Religion, Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. „Mit dem Gesetzentwurf befinden wir uns am unteren Rand des Umsetzungsbedarfs“, so Beck. Die Grünen hätten gern weitergehende Regelungen beschlossen, aber diese Form des Gesetzes habe sich als mehrheitsfähig erwiesen. Die große Koalition will einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten, in dem die EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung umgesetzt werden.