Kripo will Klarheit in Folter-Fällen

BERLIN rtr ■ Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Politik aufgefordert, klare Regeln für den Umgang mit möglicherweise durch Folter erzwungenen Aussagen zu schaffen. „Die Frage ist: Welche Informationen nimmt die Demokratie zur Kenntnis, um sich als Demokratie wehren können? Und das ist eine Frage, die sicherlich nicht die Kriminalpolizei beantworten kann“, sagte BDK-ChefKlaus Jansen gestern. Ferner müsse die Politik die Kontrolle der Geheimdienste ernster nehmen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erntete kürzlich mit seiner Äußerung, deutsche Behörden müssten auch Erkenntnisse verwerten dürfen, die womöglich nicht unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen gewonnen worden seien, Kritik auch aus den eigenen Reihen. Unterstützt wird Schäubles Haltung von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sowie von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.