Bezirke entmachtet

Rot-grüne Opposition widerspricht dem Senat und kritisiert die beschlossene Bezirksverwaltungsreform

„Eine Stärkung der Bezirke“ verspricht sich Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) von der am Dienstag vom Senat beschlossenen Bezirksverwaltungsreform, die in weiten Teilen im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Die rot-grüne Opposition kommt da zu einer gänzlich anderen Einschätzung. Die „Bezirke an die kurze Leine“ genommen sieht etwa der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Quast.

„Die Zuständigkeiten der gewählten Abgeordneten in den Bezirken würden enger geregelt und damit eingeschränkt“, prophezeit Quast. Das sei „ein Rückschritt gegenüber dem geltenden Gesetz“. Insgesamt sei von „der Ankündigung, die größte Verwaltungsreform seit 1949 umzusetzen, wenig übrig geblieben“. Durch die Auflösung der Ortsämter und Ortsausschüsse drohe darüber hinaus eine massive „Einschränkung der bürgernahen Planung und Entscheidungen vor Ort“.

Der GAL-Rechtsexperte Till Steffen schlägt in dieselbe Kerbe. „Eine Schwächung der Bezirksversammlungen“ befürchtet der Abgeordnete, da die Kommunalparlamente in Zukunft nur noch bei „Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung“ politischen Einfluss nehmen könnten. „In Zweifelsfällen“, was von grundsätzlicher Bedeutung sei und was nicht, seien „unerquickliche Streitereien um Kompetenzen“ programmiert. Mit der beschlossenen Bezirksreform setze die CDU außerdem ein Gesetz durch, so Steffen weiter, „das ihre eigenen Bezirkspolitiker ablehnen“. Marco Carini