: Ehrenerklärung für die griechische Regierung
SCHULDEN EU zeigt sich demonstrativ optimistisch, dass Athen den Staatsetat in den Griff bekommt
BRÜSSEL taz | Wenn am 1. Februar der neue EU-Vertrag in Kraft tritt, bekommt die bis dato informelle Eurogruppe mehr Gewicht. Einstimmig wählten die Finanzminister der Euroländer am Montagabend den Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker für 30 Monate zu ihrem Präsidenten. In dieser gewichtigen Funktion gab er für das hoch verschuldete Griechenland eine Ehrenerklärung ab: „Ich wende mich gegen diese neue Mode, dass egal was die griechische Regierung macht, keiner an die Umsetzung glaubt. Ich bin überzeugt, dass Griechenland in einer vernünftigen Frist zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehrt.“
Die Regierung in Athen hat angekündigt, die Neuverschuldung, die 2009 auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen war, bis in zwei Jahren wieder unter den vom Maastricht-Vertrag definierten Höchstwert von drei Prozent des BIP zu senken. Viele Experten halten das für unmöglich. Währungskommissar Joaquin Almunia, der zum 1. Februar von dem Finnen Olli Rehn abgelöst wird, aber teilt Junckers demonstrativ zur Schau gestellten Optimismus. Beide wissen, dass ein Vertrauensvorschuss für die griechische Regierung mindestens so wichtig ist wie ein solides Sparprogramm. „Die Regierung wird viel Mut brauchen, das griechische Volk auch, aber es wäre unmöglich, in dieser Lage nicht zu reagieren“, sagte Juncker.
Den anderen Euroländern kann nicht egal sein, was in Athen passiert. Zwar macht das griechische BIP nur 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone aus. Ein griechischer Staatsbankrott könnte den Euro also nicht ernsthaft gefährden – zumal die anderen Euroländer mit Krediten einspringen würden. Damit wäre aber ein Präzedenzfall geschaffen, der andere hoch verschuldete Länder wie Italien ermutigen könnte, die Auflagen der EU-Kommission ebenfalls zu ignorieren. Die Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt sind langwierig und werden selten eingesetzt. Viel wirksamer ist der öffentliche Druck und der Imageverlust, den eine Regierung wegen zu hoher Staatsverschuldung zu erwarten hat. Doch während der Krise hat die Haushaltsdisziplin überall gelitten. Juncker und der Währungskommissar werden starke Nerven brauchen, um dem Stabilitätspakt wieder Geltung zu verschaffen.
Bei ihrer nächsten Sitzung im Februar wollen die Finanzminister den griechischen Sparplan bewerten und weitere Auflagen diskutieren. Die EU-Kommission will bis Ende Februar vorschlagen, wie nationale Finanzstatistiken von Brüssel überprüft werden können. Die griechische Regierung hatte in der Vergangenheit wiederholt falsche Haushaltszahlen nach Brüssel gemeldet. DANIELA WEINGÄRTNER