Obama will ausgeben und einsparen

USA Steuern für Reiche und Raucher, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Kürzungen bei Gesundheits- und Sozialvorsorge: Barack Obamas Haushaltsvorschlag will den Republikanern entgegenkommen

„Die Hauptlast dieses Haushalts liegt auf den Schwächsten“

JUDITH LE BLANC, PEACE NOW

AUS WASHINGTON DOROTHEA HAHN

Es ist der fünfte Haushalt von US-Präsident Barack Obama: Wie die vorausgegangenen sieht er mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen, für die Bildung und für die Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Wie zuvor sieht er (geringfügig) höhere Steuereinnahmen vor. Und wie zuvor bleibt darin der Militärhaushalt fast vollständig intakt. Grundsätzlich anders ist hingegen, dass Obama darin erstmals Einschnitte bei der Sozial- und Gesundheitsversicherung vorsieht.

Das erste laute „no“ zu Obamas Haushaltsentwurf kommt dieses Mal von anderer Seite als sonst. „Schlechte Politik“, kommentierte Richard Trumka, Chef des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, schon vorab den Entwurf: „Amerika hat Präsident Obama gewählt, um uns vor den schlechten Ideen aus Washington zu beschützen.“ Die Gewerkschaft, eine der Säulen der demokratischen Partei, sammelt Unterschriften, um den Präsidenten eines Besseren zu belehren, als bei RentnerInnen, VeteranInnen und Behinderten zu kürzen.

Judith Le Blanc von der Friedensorganisation Peace Now vermisst in dem Entwurf die „substanziellen Einschnitte bei dem größten Haushaltsposten: das Pentagon. „Dieser Haushalt ist nicht bahnbrechend“, kritisiert sie, „die Hauptlast liegt darin auf den Schwächsten.“

Die erste Kritik von republikanischer Seite fällt verhaltener aus. Damit zahlt sich aus, dass Obama vor Veröffentlichung seines Budgets, das mit zwei Monaten Verspätung kommt, zahlreiche Einzelgespräche mit republikanischen SpitzenpolitikerInnen geführt hat. Insbesondere bei einzelnen republikanischen Senatoren hoffen Mitarbeiter des Präsidenten, dass sie nun dem Haushalt zustimmen werden. Schwieriger wird sich die Überzeugungsarbeit bei republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus gestalten. Dort ist der Einfluss der Tea Party besonders groß.

„FY 2014“ – das Kürzel für das Steuerjahr 2014, das am 1. Oktober beginnt – sieht eine Reduzierung des Defizits im US-Bundeshaushalt um 1,8 Billionen Dollar vor. Das soll einerseits durch höhere Einnahmen, andererseits durch niedrigere Ausgaben erreicht werden. Die höheren Einnahmen sollen unter anderem durch die Einführung der nach einem Milliardär benannten „Buffet-Steuer“ zustande kommen. Danach zahlen Menschen mit einem Haushaltseinkommen über einer Million Dollar künftig mindestens 30 Prozent Steuern. Die Regierung will auch verschiedene Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließen. Und sie will Unternehmen, die ihre Gewinne und Jobs ins Ausland transferieren, steuerlich bestrafen. Bei den Einsparungen ist unter anderem vorgesehen, dass RentnerInnen mit über 47.000 Dollar Jahreseinkommen künftig höhere Eigenanteile für ihre medizinische Versorgung tragen. Sparen will Obama auch bei den Besoldungen von BeamtInnen. Hingegen sollen die flächendeckenden Ausgabenkürzungen von 5 Prozent – der „Sequester“ –, die seit März in Kraft sind und alle Regierungsetats betreffen, im Oktober aufgehoben werden. So sieht der neue Haushalt vor, eine allgemeine Vorschule einzuführen und mit Hilfe von höheren Tabaksteuern zu finanzieren.

In Vorwegnahme der vorhersehbaren Kritik von republikanischer Seite erklärten Sprecher des Weißen Hauses am Dienstag Abend: „Dieser Haushalt ist kein Angebot zur Diskussion. Präsident Obama ist Speaker Boehner (dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses) mehr als die Hälfte der Strecke entgegengekommen. Falls die Republikaner dennoch darauf bestehen, die Finanzpolitik von Mitt Romney durchzusetzen, wird es keinen Haushalt geben.“

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