Umweltminister schleift Hannover

UMWELTZONE Ab Dienstag dürfen Autos mit gelber Plakette wieder rein. Stadt fügt sich murrend

„Selten hat ein deutsches Regierungsmitglied Fakten und Studien so verdreht“

Deutsche Umwelthilfe

Die Fahrverbote für Autos mit hohem Abgasausstoß werden in Hannover wieder entschärft – auf Druck von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Zwar machte die Stadt gestern klar, dass sie die Anordnung des Ministers für völlig unsinnig hält. Dennoch akzeptiere man, dass das Land in dieser Sache grundsätzlich weisungsbefugt ist. Ab Dienstag dürfen nun in der Umweltzone wieder Autos mit gelber Plakette fahren.

Der Minister selbst zeigte sich gestern im Landtag völlig unbeeindruckt von jeder Kritik. Er argumentierte, Ziel müsse es sein, Stickstoffoxide zu reduzieren. Diese Gase würden aber mit bestimmten nachgerüsteten Feinstaubfiltern für Dieselwagen vermehrt statt vermindert. Dem widersprach die Stadt vehement. Sie setzt darauf, dass die Weisung Sanders noch vom Verwaltungsgericht Hannover zu Fall gebracht wird: Dort haben zwei Innenstadt-Bewohner Eilanträge gestellt.

„Selten hat ein deutsches Regierungsmitglied Fakten und Studien so ins Gegenteil verdreht“ wie in diesem Fall der FDP-Minister, erklärte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie sprach von „Amtsmissbrauch und Klientelpolitik für die Automobilindustrie“. Sander wird unter anderem vorgeworfen, dass seine Mitarbeiter die beiden Studien, auf die er seine Entscheidung stützt, schlicht aus dem Internet gefischt haben.  (dpa)