Verschärfte Probleme in erfolgreicher Gesamtkonzeption

Feuerbergexpertise: Heftige Kritik der GAL an Schnieber-Jastram, viel Lob von der CDU. Die SPD will das Gutachten erst mal lesen

„Rechtsbrüche bestätigt, aber wenig dazu gelernt“: Das ist das Fazit der GAL-Abgeordneten Christiane Blömeke zu den Schlussfolgerungen von Senatorin Schnieber-Jastram aus dem Bernzen-Gutachten. Es sei deutlich geworden, „dass die Feuerbergstraße drei Jahre lang ein Experiment auf Kosten der Jugendlichen und der Mitarbeiter war. Jetzt soll das Experiment sogar noch ausgeweitet werden, indem auch Jugendliche aus dem Prostitutions- und Drogenmilieu in das Geschlossene Heim eingewiesen werden sollen“.

Dadurch solle die Feuerbergstraße „offensichtlich auf Biegen und Brechen gefüllt“ werden vermutet die Jugendpolitikerin und Obfrau der GAL im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Feuerbergstraße. Dadurch würden die Probleme aber „nicht gelöst, sondern verschärft“, kommentiert Blömeke. Zudem habe das Gutachten die Rechtswidrigkeit der Vergabe von Psychopharmaka und der Nichteinhaltung des Postgeheimnisses bestätigt und eine Änderung der Praxis empfohlen.

Heftig kritisierte Blömeke die Behauptung Schnieber-Jastrams, der Einsatz von Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma werde vom Gutachter als unbedenklich eingestuft. Die Senatorin habe „die Kritik nicht verstanden“. Gemeint sei „nicht die juristische, sondern die fachlich-pädagogische Frage“. Die Aussage in dem Gutachten ändere „nichts an der Tatsache, dass in der Feuerbergstraße an Pädagogik gespart wird und die Defizite durch Wachpersonal ausgeglichen werden“.

Deutlich zurückhaltender fiel die erste Bewertung von Thomas Böwer aus. Er wolle sich „das Gutachten jetzt genau ansehen“ und den Interpretationen der Senatorin „möglicherweise eine andere oder erweiterte gegenüber stellen“, kündigte der SPD-Obmann im PUA an. Und schickte die Drohung hinterher, er gedenke „das gründlich zu machen“. Allerdings frage er sich, so Böwer, warum ein Gutachten „nötig ist, um der Behörde zu erklären, dass sie sich an Recht und Gesetz zu halten hat“. Das werfe „ein bezeichnendes Licht auf die Amtsführung der Sozialsenatorin“.

Zu ganz anderen Einschätzungen kommt erwartungsgemäß die Regierungsfraktion. Das „umfangreiche und fundierte Gutachten zeigt deutlich, dass die Feuerbergstraße auf rechtlich einwandfreier Basis gehandelt hat“, befand Kai Voet van Vormizeele, CDU-Obmann im PUA. Bernzens „Anregungen“ könnten dazu führen, „die Einrichtung noch besser zu machen“.

Und CDU-Jugendpolitiker Klaus-Peter Hesse glaubt, dass nun „die letzten Fehler beseitigt und Kinderkrankheiten geheilt“ würden. Die Absicht der Senatorin, Kooperationen mit Trägern für eine Anschlussbetreuung aufzubauen, würde „eine erfolgreiche Gesamtkonzeption abrunden“. Sven-Michael Veit