KOMMENTAR VON ERIC BONSE ÜBER SCHÄUBLES KAMPF GEGEN DIE STEUERFLUCHT
: Jäger wider Willen
Der deutsche Finanzminister ist keine treibende Kraft, sondern Getriebener
Finanzminister Schäuble gefällt sich in einer neuen Rolle. Nach dem „Terminator“ in Zypern spielt er nun den „Robin Hood der ehrlichen Steuerzahler“ in Deutschland. Mit Weitsicht und Beharrlichkeit habe er im Kampf gegen Steuerflucht und Bankgeheimnis mehr erreicht als sein Amtsvorgänger Steinbrück, der die Kavallerie in die Schweiz schicken wollte, brüstet sich Schäuble.
Aber der Minister schmückt sich mit fremden Federn. Dass Luxemburg endlich das Bankgeheimnis lockern will, hat wenig mit seiner Politik und viel mit Druck aus den USA zu tun. „Wir knicken nicht unter preußischem Druck“ ein, sagte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker nach der überraschenden Entscheidung. Indirekt gab er damit auch zu verstehen, wie viel er von seinem „Freund“ Schäuble hält.
Die Offshore-Leaks, also die Enthüllungen über Finanzparadiese auf fernen Inseln, verstärken den Druck nun zusätzlich. Schäuble hingegen hatte sich jahrelang zurückgelehnt. Dass er überhaupt auf das Thema Steuerflucht aufsprang, hat wohl mehr mit dem deutschen Wahlkampf zu tun als mit eigener Überzeugung.
Schließlich war es SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, der als Erster zum Kampf gegen Finanzkasinos und Steueroasen aufrief. Es war die SPD, die dem „Geschäftsmodell“ auf Zypern den Kampf ansagte, und es waren die Genossen, die Schäubles maues Abkommen mit der Schweiz zu Fall brachten. Linke und Grüne machten zusätzlich Druck. Der CDU-Minister war keine treibende Kraft, sondern Getriebener. Und selbst jetzt, da endlich Bewegung in die Sache kommt, muss Schäuble noch zum Jagen gedrängt werden. Welche Konsequenzen zieht er denn aus den Offshore-Leaks? Was tut er gegen die Briefkastenfirmen in den britischen Überseegebieten, wo hunderte Deutsche ihr Vermögen verstecken und Weltkonzerne ihre Einnahmen verschleiern? Was unternimmt er, um endlich eine schlagkräftige Steuerfahndung in Deutschland zu organisieren?
Wenig, beschämend wenig. Sobald es um deutsche Interessen geht, erlahmt der Eifer des CDU-Kassenwarts. Der Verdacht liegt nahe, dass er sich weder mit der vermögenden Klientel von FDP und CDU/CSU noch mit den rot-grün regierten Bundesländern anlegen möchte. Viel lieber wirft sich Schäuble in die Pose des Retters der ehrlichen Steuerzahler. Unverdientermaßen.
