: Zypern bekommt Kredite – und zahlt einen hohen Preis
KRISE Die Eurogruppe beschließt ein Hilfsprogramm in Höhe von 23 Milliarden Euro
BERLIN taz | Das Rettungspaket für Zypern steht. Die Finanzminister der Eurogruppe haben dem Programm am Freitag zugestimmt, erklärte Eurogruppenchef Jereon Djisselbloem im irischen Dublin. Die Rettung Zyperns vor dem Bankrott wird dabei wesentlich teurer als bisher geplant. Nicht 17,5, sondern 23 Milliarden Euro sind notwendig, um die dortigen Banken zu rekapitalisieren und den Staatshaushalt zu stützen.
Eine Erhöhung der Kreditzahlungen durch EU und IWF ist aber nicht vorgesehen: Es bleibt bei den 10 Milliarden Euro, wovon der IWF 1 Milliarde übernehmen wird. Dadurch erhöhen sich die Belastungen für die etwa 850.000 griechischen Zyprer von 7,5 auf 13 Milliarden Euro. Gemessen an der Einwohnerzahl wären das in Deutschland astronomische 1,3 Billionen Euro.
Die drastische Kostensteigerung um 5,5 Milliarden Euro ergibt sich daraus, dass viele Anleger seit Anfang des Jahres ihr Geld aus Zyperns Banken abgezogen haben, sagte Zyperns Regierungssprecher Christos Stylianides, Kapital, das den Banken jetzt fehlt. Damals waren erste Gerüchte über eine Beteiligung der Sparer aufgekommen. Die alte Schätzung der EU stammte vom November 2012.
Das meiste des zyprischen Anteils werden die Anleger der Laiki-Bank und der Bank of Cyprus tragen müssen. Bei der Laiki, die abgewickelt wird, könnten alle Gelder über 100.000 Euro verloren gehen, bei der Bank of Cyprus dürfte es 60 Prozent betreffen. Der Aderlass betrifft nicht nur private Sparer aus Zypern und dem Ausland, sondern auch Unternehmen und Pensionsfonds. Reichen wird das Geld nicht. Deshalb sind Privatisierungen und zusätzliche Belastungen der Bürger vorgesehen.
So sollen 10 der insgesamt 13,9 Tonnen der zyprischen Goldreserve verkauft werden. Das dürfte 400 Millionen Euro einbringen. 1,4 Milliarden erhofft man sich aus Privatisierungen staatlicher Firmen. Durch Erhöhung von Firmen- und Kapitalertragsteuern will Zypern weitere 600 Millionen Euro generieren. Die Mehrwertsteuer steigt von 17 auf 19 Prozent, die Steuern auf Benzin, Tabak und Alkoholika steigen. Um Geld zu sparen, müssen Staatsangestellte auf bis zu 14,5 Prozent ihres Gehalts verzichten. Gehälter, Pensionen und Renten sollen Anfang 2014 noch weiter sinken.
Die EU prognostiziert für 2013 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung Zyperns um 8,7 Prozent, 2014 sollen es minus 3,9 Prozent werden. Schon im Jahr 2015 soll es wieder aufwärts gehen. Manche Beobachter halten diese Zahlen für zu optimistisch. So dürfte die Arbeitslosigkeit – derzeit bei 15 Prozent – in den nächsten Monaten explodieren und damit den vorgesehenen Kostenrahmen bei den Staatsausgaben sprengen. So steht neben vielen kleineren Unternehmen auch die nationale Fluggesellschaft Cyprus Airways wegen fehlender staatlicher Hilfszahlungen vor dem Aus. Das Unternehmen gilt als ein Beispiel für ineffiziente Betriebe, beschäftigt es bei nur zehn vorhandenen Flugzeugen doch 1.000 Angestellte.
Der Bundestag soll nächste Woche über das Zypern-Programm abstimmen. Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine eigene Mehrheit erreicht, steht dahin. Hans Michelbach, Vorsitzender der Mittelstands-Union, sagte, er könne sich dies nicht vorstellen. Als Grund dafür führte er an, es sei ungeklärt, wie Zypern seinen Eigenanteil erreichen könne. KLAUS HILLENBRAND