Kein Leuchten in den Augen

Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm kritisiert „Leuchtturm-Politik“ des CDU-Senats. Prestigeobjekte durch zusätzliche Gebühren zu Lasten der sozial Schwachen finanziert

Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm hat zum Jahresende 2005 eine düstere Bilanz der Politik in der Hansestadt gezogen. „Die CDU ließ es an Konzepten für eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik mangeln, führte ihre unsoziale Familien- und Bildungspolitik fort und setzt vor allem auf eine Event- und Leuchtturmpolitik“, kritisiert Pumm. Dagegen stünden 100.000 registrierte Arbeitslose, ALG-II- und Sozialgeld-EmpfängerInnen, ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Kinderarmut, 145.000 MinijobberInnen sowie viele Beschäftigte, die Reallohneinbußen und Arbeitszeitverlängerungen hinnehmen mussten.

„Leuchtturmprojekte statt Leuchten in den Augen der ArbeitnehmerInnen“, prangert der DGB Chef die „soziale Schieflage“ an und nennt als Schlagworte Studien- und Vorschulgebühren, Wegfall von Lernmittelfreiheit und Schülerfahrgeld, Beiträge für Kita-Mittagessen, im Gegenzug „Kinderzimmerzuschlag für Häuslebauer“ oder „Welcome-Center“ für „Elite-Ausländer“. Eine solche Politik habe „mit sozialer Balance und attraktiven Lebensbedingungen für alle Familien, Kinder und junge Leute nichts zu tun“, fasst Pumm zusammen.

Hamburgs Lohnabhängige schulterten nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden die Hauptlast der Steuern, gleichzeitig trügen Unternehmen immer weniger zur Finanzierung des Staates bei, erzielten jedoch hohe Gewinne durch Personalabbau und Arbeitsverdichtung. Firmen müssten jedoch als Nutznießer einer intakten Infrastruktur ebenfalls einen angemessenen Beitrag zu den öffentlichen Haushalten tragen.

Deutliche Kritik übt Pumm, der auch SPD-Bürgerschaftsabgeordneter ist, zugleich an der Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze durch die Hamburger Arbeitsagentur. So mangele es an der Förderung der Langzeitarbeitslosen, denen nur ein Bruchteil der vom Bund bereitgestellten Mittel zugute kam, da sie nicht für sinnvolle Projekte ausgeschöpft worden seien. Zu bemängeln sei zudem „auch die vom Hamburger Sozialgericht gerügte rechtswidrige Praxis, Langzeitarbeitslose ohne Informationen pauschal in Arbeitsgelegenheiten zu schicken“.

Zunehmend, so Pumm, ließen sich Verdrängungseffekte erkennen, wodurch in öffentlichen und sozialen Bereichen durch Ein-Euro-Kräfte reguläre Stellen wegfielen. „Der CDU-Senat in Hamburg“, fordert Pumm, „muss umdenken!“ MAGDA SCHNEIDER