Der Preis der sächsischen NPD-Austritte

Die verbleibende Fraktion muss finanzielle Einbußen hinnehmen und verliert Sitze in den Ausschüssen

Die Umfragewerte für die NPD sind von 9,2 Prozent 2004 auf aktuell rund 5 Prozent gesunken

DRESDEN taz ■ Der Austritt von drei Abgeordneten beschert der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag mehr als nur einen Imageschaden. Der ist schon schmerzhaft genug und lässt die Partei von 9,2 Prozent bei der Landtagswahl im September 2004 auf aktuelle Werte um 5 Prozent sinken. Nun spürt auch die Fraktionskasse die Folgen des Verlustes.

Jeder Fraktion stehen 2.380 Euro aus Landtagsmitteln pro Monat und Abgeordneten für ihre Arbeit zu. Das ergibt bei drei Abgeordneten weniger ein jährliches Loch von 85.680 Euro. Knapp vier Jahre dauert die Legislaturperiode noch, woraus sich ein Manko von mehr als 300.000 Euro hochrechnen lässt. Mit den ihr zustehenden öffentlichen Geldern nach ihrem spektakulären Wahlerfolg zog die NPD einen Mitarbeiterstab aus der ganzen Bundesrepublik zusammen. So finanziert sie unter anderem eine als „Dresdner Schule“ bezeichnete Ideologiefabrik.

Die Landtagsfraktion muss außerdem je einen Sitz in den Ausschüssen abgeben. Die Anzahl der Ausschussvertreter wird nach dem relativ komplizierten Höchstzahlverfahren von d’Hondt ermittelt. Danach ergab sich schon nach dem Austritt des zweiten Abgeordneten dieser Verlust.

Bislang hat die NPD-Fraktion weder im Plenum noch in den Ausschüssen als Zünglein an der Waage und Mehrheitsbeschaffer fungiert. Dennoch dürfte die Reduzierung ihrer Präsenz in den Fachausschüssen von zwei auf nur noch einen Vertreter schmerzen. Gleiches gilt für das Landtagspräsidium und für den laufenden Untersuchungsausschuss zur Landesbank Sachsen. Nach Auffassung der Linksfraktion muss sich die Schrumpfung der NPD-Fraktion künftig auch in verringerten Redezeiten niederschlagen. Darüber muss allerdings noch das Präsidium des Landtages befinden.

Die Reaktionen aus der Fraktion der Nationalisten zeigten in der Vorwoche eine deutlich resignative Tendenz. Mirko Schmidt wurde wütend noch als „charakterloser Verräter“ beschimpft. Bei Klaus Baier hieß es nur noch „Reisende soll man nicht aufhalten“. Der Kommentar zum Auszug von Jürgen Schön beschränkte sich auf eine Auseinandersetzung mit dessen Aussage, er fühle sich „durch rechtsradikale Elemente“ bedroht. MICHAEL BARTSCH