Linken-Politikerin angezeigt

RECHTE Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner klebte Plakate gegen Dresdner Naziaufmarsch

BERLIN taz | Dorothée Menzner, Bundestagsabgeordnete der Linken, ist am Mittwochabend in Berlin von der Polizei gestoppt worden, als sie gemeinsam mit vier Jugendlichen Plakate gegen den für den 13. Februar geplanten Naziaufmarsch in Dresden klebte. Das bestätigte die Politikerin am Donnerstag der taz.

„Ich kann nicht verstehen, wieso es verboten ist, zu einer Kundgebung gegen Nazis aufzurufen“, erklärte Menzner, die von der Polizei angezeigt wurde. Neben Menzner beteiligten sich auch andere Abgeordnete der Linken an der Plakatieraktion, zu der der linke Studentenverband SDS aufgerufen hatte.

Der SDS protestierte mit der Aktion gegen die Durchsuchung mehrerer Projekte in Berlin und Dresden am Dienstag. Dabei wurden die Plakate beschlagnahmt, die Menzner verklebte. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Dresden rufen die Plakate zur Blockade der Nazidemonstration und damit zu „öffentlichen Straftaten“ auf.

„Mit der Plakatieraktion wollten wir ein Zeichen setzen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen“, erklärte Florian Wilde vom SDS. LUKAS DUBRO