Besucher im Ausschuss
PROTEST Die Flüchtlinge vom Oranienplatz wollen Zugang zum Abgeordnetenhaus
Rund 20 Flüchtlinge aus einer besetzten Berliner Schule in Kreuzberg haben am Montag vergeblich Einlass zur Sitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus gefordert. Zur Begründung hieß es, man wolle hören, wie Innensenator Frank Henkel (CDU) den unverhältnismäßig harten Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in der Schule rechtfertige. Man fordere eine Entschuldigung von der Polizei.
Auf der Suche nach mehreren Männern, die zuvor auf der Straße einen Passanten mit einem Messer bedroht haben sollen, war das SEK vor zehn Tagen in die Schule eingedrungen. Nach Schilderung von Flüchtlingen gingen die Beamten mit Brachialgewalt vor und demolierten mehrere Türen.
Eingangstüren versperrt
Der Direktor des Abgeordnetenhauses veranlasste, dass Polizisten die Eingangstüren zum Sitzungsaal versperrten. Einem Flüchtling gelang es dennoch, in den Sitzungssaal zu gelangen. „Wieso bekomme ich keine Arbeitserlaubnis. Soll ich ein Krimineller sein?“, rief der Mann den Abgeordneten zu.
Die grüne Abgeordnete Canan Bayram und Fabio Reinhardt (Piraten) versuchten, vor der Sitzungstür zu vermitteln. Die Flüchtlinge verließen schließlich friedlich das Abgeordnetenhaus. Dem Aktivisten Dirk Stegemann wurde vor der Tür mitgeteilt, dass er mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch zu rechnen habe.
Zuvor hatten die rund 50 Flüchtlinge mit einem Marsch vom Oranienplatz gegen „Pauschalkriminalisierung“ protestiert. Die Aktion verlief laut Polizei friedlich. Ein Protest direkt vor dem Abgeordnetenhaus sei wegen der Bannmeile nicht möglich, hieß es zuvor bei der Polizei. PLUTONIA PLARRE