Wahl in Schleswig-Holstein

Bei der Landtagswahl am 27. September 2009 wurde die CDU stärkste Partei mit 31,5 Prozent und 34 Mandaten vor der SPD mit 25,4 Prozent (25). Die FDP erhielt 14,9 Prozent (15 Sitze), die Grünen 12,4 (12), die Linke 6,0 (5) und der SSW 4,3 Prozent (4).

■ CDU und FDP haben bei drei Mandaten mehr (49) als SPD, Grüne, SSW und Linke (46) eine Koalitionsregierung gebildet.

■ Die Verteilung ist umstritten, weil drei von elf Überhangmandaten der CDU entsprechend dem Wahlgesetz nicht durch Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert wurden. Ohne Deckelung hätte Schwarz-Gelb mit 50 Sitzen gegen die anderen Fraktionen mit 51 keine Mehrheit gehabt.

■ Vor dem Landesverfassungsgericht ist gegen diese Verteilung eine Normenkontrollklage von Grünen und SSW anhängig. Wann das Gericht entscheidet, ist noch offen. Von der Entscheidung hängt ab, ob das Regierungsbündnis von CDU und FDP kippt.