EU-Politik: Nordrhein-Westfalen ist ein Blindfisch

Die Landesregierung verhält sich wie ein Kleinkind: Wenn ich nur die Augen schließe, wird die böse EU nicht mitbekommen, dass ich ihre Richtlinien missachte. Für die BürgerInnen geht diese Strategie auf: Was in Brüssel und Straßburg passiert, spielt in den Medien keine Rolle. Dort nehmen kleine Wortgefechte zwischen Liberalen und Christdemokraten mehr Platz ein als sämtliche Beschlüsse der EU der vergangenen Monate. Aber die Landesregierung hat ihre Gesandten im EU-Parlament und Konvent, sie spielt nur blind.

KOMMENTAR VONANNIKA JOERES

NRW muss den Rhein schützen, den Feinstaub verdrängen, Chemikalien kennzeichnen. Alles uralte Gesetze, die erst jetzt medial bestürmt werden. Dass der Rhein Fischen einen Schutzraum bieten muss, ist seit 1992 bekannt. Jetzt gibt es Ärger mit der Gewässer-Industrie, die schwarz-gelbe Koalition hat keinen konkreten Plan. Auch die neuen Grenzwerte für Feinstaub sind seit acht Jahren gesetzt. Acht Jahre, in denen weder Rußfilter angeschafft noch Straßen gesperrt wurden. Die Szenarien wiederholen sich im immergleichen, ätzenden Turnus. Schon jetzt ist vorherzusehen, dass die Richtlinien für Stickstoffdioxid ab 2010 wieder nicht eingehalten werden können, kurzfristige Aktionen ein paar Giftpartikel einfangen.

Nicht alles ist prima, was in Brüssel entschieden wird. Aber die Umwelt wird dort weitaus besser geschützt als von Düsseldorf aus. Die Regeln auszublenden, die Augen zu verschließen, wird NRW aber nichts nutzen – höchstens Millionen kosten.