Gerüchte über Benzinrationierungen

TARIFSTEIGERUNGEN Innenbehörde steht bei Polizei und Feuerwehr erstmals unter massivem Sparzwang

Bislang hatte der SPD-Senat darum ein Geheimnis gemacht – doch nun gibt er es zu: Die Innenbehörde muss bei der Polizei und der Feuerwehr rund 28 Millionen Euro einsparen. Dies geht aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Opposition hervor. Die Zahl basiert auf der Vorgabe von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), generell pro Jahr nur 1,5 Prozent der Tarifsteigerungen vorzusehen und höhere Abschlüsse durch Stellenkürzungen abzufedern. „Endlich hat der Senat zugegeben, wie viel Mehrkosten durch den Tarifabschluss anfallen“, sagt CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich.

Dabei gehen Insider sogar von einem erheblich höheren Defizit von 38 Millionen Euro aus, das SPD-Innensenator Michael Neumann stemmen muss. Waren in den vorigen Jahren Löcher im Betriebshaushalt der Polizei von Schwarz-Grün stets durch Vakanzen im Personalhaushalt gestopft worden – nicht besetzte Stellen durch Tod, Kündigung, Pensionierungen, Mutterschutz – hat SPD-Finanzsenator Peter Tschentscher diesen Taschenspielertricks die rote Karte gezeigt.

„Bei der Polizei schießen derzeit Gerüchte über Benzinrationierungen für Peterwagen und andere Sparmaßnahme ins Kraut“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen Antje Möller. Ihr Kollege von der CDU, Kai Voet van Vormizeelle, warnt Neumann davor, die Polizei „kaputtzusparen“ und damit „wissentlich deren Einsatzfähigkeit zu gefährden“.

Denn bei allen Sparmodellen seien nicht die Entwicklungen des Personalbestandes, der Vakanzen sowie die Altersstruktur berücksichtigt, welche die Personalkosten in erheblichen Umfang veränderten. Neumann hat zudem mit der Renitenz in dem vom Rechtspopulisten Ronald Schill geprägten Polizeiapparat zu tun. „Es gibt 120 hochrangige Beamte“, berichtet der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten, Thomas Wüppesahl, „die ihrer ursprünglichen Dienstposten entledigt sind und die wie Falschgeld herumlaufen und zum guten Teil innerlich gekündigt haben.“  KVA