Auch Rheinland-Pfalz kauft CD mit Steuerhinterziehern

DATENERWERB Vier Millionen bezahlt, rund 500 Millionen Euro erhofft: Minister stolz auf den Deal

BERLIN rtr | Erstmals hat das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz eine Steuerdaten-CD gekauft, deren Auswertung dem deutschen Fiskus schätzungsweise eine halbe Milliarde Euro bringen könnte. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärte am Dienstag, es handle sich um etwa 40.000 Datensätze, die zum Preis von vier Millionen Euro angekauft worden seien.

Die Identität des Verkäufers wollte das Ministerium nicht preisgeben. Nach Angaben einer Person mit Kenntnis der Vorgänge handelt es sich um Kontenverbindungen von Deutschen bei Schweizer Banken. Das Bundesfinanzministerium bestätigte, es sei informiert worden. Es habe keine Einwände erhoben.

„Sie sind authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität“, bewertete Kühl die erworbenen Daten. Bundesweit starteten Ermittler zahlreiche Razzien, die womöglich in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, wie es in der rheinland-pfälzischen Regierung hieß. „Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit“, erklärte Kühl. „Steuergerechtigkeit ist in einem modernen Rechts- und Sozialstaat unverzichtbar. Deswegen müssen wir konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen.“

Besonders der Westen profitiert

Die von Spiegel-Online genannte Zahl von rund 10.000 betroffenen Bankkunden mehrerer Schweizer Banken bestätigte das Ministerium in Mainz nicht. Vor Rheinland-Pfalz hatte auch Nordrhein-Westfalen bereits Steuer-CDs erworben. Die Einnahmen, die mithilfe solcher Datensätze erzielt werden, gehen je zur Hälfte an Bund und Länder. Unter den Bundesländern profitieren besonders stark die westlichen, da das Gros der Steuersünder dort wohnt. „Solche CDs werden einem fast schon regelmäßig angeboten“, sagte ein Behördensprecher in Rheinland-Pfalz. Entscheidend für den Kauf sei letztlich die Güte des Informationsmaterials.

Das Bundesfinanzministerium nutzte den Fall, um erneut für eine „gleichmäßige Durchsetzung deutscher Steueransprüche auch in der Schweiz“ zu plädieren. Dies hätte das am SPD-Widerstand im Bundesrat gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz gewährleistet.