Lektüre unter Zeitdruck

ELBPHILHARMONIE Opposition findet die Zeit für das Studium der neuen Verträge mit Hochtief zu kurz

Ein heftiger Streit ist am Mittwoch über die Vorlage der Elbphilharmonie-Akten entbrannt. Er betrifft die vor wenigen Tagen unterschriebene Neuordnung der Verträge mit Hochtief, die den Bau um weitere 195 Millionen Euro verteuert. Hierüber muss die Bürgerschaft laut Vertrag bis 30. Juni entscheiden.

Da die Abgeordneten aber – anders als in der Vergangenheit – genug Zeit für die Prüfung der Akten haben wollen, steigt deren Nervosität. Bis Mittwochmittag, heißt es aus allen Oppositionsfraktionen, hätten die Akten nicht vorgelegen – dabei habe Bürgermeister Scholz die Vorlage bis Montag zugesagt. Später ruderte Norbert Hackbusch (Linke), zurück: Die Akten hätten zwar vorgelegen, „aber wir konnten sie noch nicht einsehen“.

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sagt, das sei dem Umstand geschuldet, „dass der Senat uns auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit sensibler Passagen hingewiesen hat, ohne sie explizit zu kennzeichnen“. Also habe man erst einmal prüfen müssen, wie man die Akten trotzdem zeitnah zugänglich machen könne, und sich dann für eine Geheimhaltungs-Klausel entschieden.

Scholz beharrt auf Zeitplan

Die besage aber nicht, wie von der Opposition behauptet, „dass man darüber nicht miteinander reden darf“, sondern, dass lediglich Abgeordnete sowie ausgewählte Mitarbeiter die Akten lesen dürften. Warum man den Zeitdruck nicht heraus nimmt, weiß Hackbusch aber nicht: „Wir haben den Bürgermeister gebeten, der Bürgerschaft bis zum 30. August Zeit zu geben.“ Doch Scholz habe auf dem 30. Juni beharrt. „Das ist vertraglich festgeschrieben“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Wenn wir das aufschnüren, ergeben sich Schadenersatzansprüche für Hochtief, die wir vermeiden wollen.“  PS