Polizei bildet sich was aus

Ab dem kommenden Herbst will die Polizei neue Azubis aufnehmen – es sind die ersten seit dem Jahr 2002. Auf die 300 Stellen haben sich bereits 6.000 junge Menschen beworben. Zehn Prozent sollen Migrationshintergrund haben

Noch sind die Räume in den Ausbildungsstätten der Polizei verwaist. In der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege zum Beispiel, wo der Nachwuchs für den gehobenen Polizeidienst ausgebildet wurde, haben kurz vor Weihnachten die letzten 20 Nachwuchspolizisten ihr Studium beendet. In den beiden Polizeischulen für den mittleren Dienst sieht es nicht viel besser aus. Ab dem kommenden Herbst soll sich dies nun wieder ändern: Erstmals seit 2002 sollen dann 300 neue Polizei-Azubis eingestellt werden. Rund 6.000 junge Menschen haben sich laut Polizeipräsident Dieter Glietsch bereits auf diese Stellen beworben.

Rund 10 Prozent der Neueinzustellenden sollen dabei nach dem Willen von Polizeiführung und Innensenator aus Familien mit Migrationshintergrund kommen. Sie werden derzeit in speziellen Trainings des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) auf die bevorstehenden Prüfungen vorbereitet.

Zudem sollen 2006 etwa 500 bis 600 Absolventen früherer Ausbildungsgänge verbeamtet werden. Um zu verhindern, dass diese Polizisten in andere Bundesländer abwanderten, hatte man ihnen Zweidrittelstellen im Angestelltenverhältnis angeboten und eine Übernahme ins Beamtenverhältnis bis 2008 zugesagt. Berlin hatte aufgrund der Haushaltsmisere zeitweise keine Neueinstellungen vorgenommen.

Doch was zunächst wie ein leicht verspätetes Weihnachtsgeschenk an Berlins Ordnungshüter klingt, ist eher eine Mogelpackung. Bereits jetzt versehen diese jungen Frauen und Männer ihren Dienst nämlich beim Objektschutz, auf Wachen oder Funkwagen. Eine Übernahme als Vollzeitbeamte bedeute somit lediglich einen „leichten rechnerischen Zugewinn. Dadurch kriegen wir aber nicht einen Beamten mehr“, kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg. Und die neuen Azubis, die im Herbst ihre Ausbildung beginnen sollen, werden kaum vor 2010 zur Verfügung stehen.

Um hier zu einer schnelleren Lösung zu kommen, hatte die GdP dem Senat im April unter dem Motto „Jung rein – Alt raus“ einen so genannten „Generationenpakt in der Polizei“ vorgeschlagen. Danach sollten Polizeistudierende des gehobenen Dienstes ihre Bezüge von etwa 1.000 Euro im Monat nicht mehr mit Aufnahme der Ausbildung, sondern erst ab dem fünften Semester erhalten. Die vorherige Zeit sollte mit Unterstützung der Eltern, Bafög oder Ferienarbeit finanziert werden. Im Gegenzug sollte der Senat allen erfolgreichen Absolventen die unmittelbare Einstellung garantieren.

Gegenfinanzieren wollte die GdP ihr Modell dadurch, dass älteren Beamten die Möglichkeit gegeben werden sollte, bei abgesenkten Bezügen freiwillig schon mit 50 Jahren aus dem Dienst zu scheiden. Eine jährliche Kostenersparnis von ungefähr 6 bis 7 Millionen Euro hatten die Gewerkschafter dabei errechnet.

Die Verhandlungen hierüber mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sind aber bislang nicht recht vorangekommen. Körting kritisiert, dass die GdP das Altersruhegeld nicht ausreichend berücksichtigt habe. Bei ständig steigender Lebenserwartung sei dies „ein zu teures Instrument“ und nicht zu finanzieren. „Ganz aufgekündigt“ habe er die Gespräche hierüber aber dennoch nicht. Sie seien lediglich „vertagt“, da Berlins Finanzlage im nächsten Jahr wieder eine begrenzte Polizeiausbildung erlaube. OTTO DIEDERICHS