Wegen Gothia: Kein SPD-Applaus für Czaja
ROT-SCHWARZ Immer noch keine Klärung im Streit um „Gothia“-Mitgliedschaft von CDU-Staatssekretär Büge. Koalitionspartner SPD ist verstimmt
■ Der Regierende Bürgermeister und Vize-Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, Klaus Wowereit (SPD), hat Darstellungen widersprochen, wonach das im Mai 2012 entlassene Planungsbüro gmp vom neuen BER-Chef Hartmut Mehdorn wieder eingebunden werde. Richtig sei, dass Mehdorn einzelne Leute von gmp hinzuholen wolle. „Es ist weiter Konsens, dass die Kündigung richtig war“, sagte Wowereit. Die Klage gegen gmp soll deshalb nicht vom Tisch sein, sondern nur aus juristischen Gründen ruhen. (sta)
Mario Czaja bekommt üblicherweise auch von der SPD Beifall. Zum einen, weil er als CDU-Senator Koalitionspartner ist, zum anderen wegen seiner über Parteigrenzen hinweg anerkannten Arbeit. In der Plenarsitzung am Donnerstag aber rührte sich bei den Sozialdemokraten einmal keine Hand für Czaja: Als er zum wiederholten Male der Frage auswich, wie lange sein Staatssekretär für Soziales und Parteifreund Michael Büge noch Zeit habe, sich zwischen Job und Mitgliedschaft in der Burschenschaft „Gothia“ zu entscheiden – und wie Czaja das bewerte.
Man habe der CDU schon vorher deutlich gemacht, dass man die Sache für problematisch halte, war später von SPD-Abgeordneten zu hören. Büge hatte im Dezember angekündigt, er werde aus der „Gothia“ austreten, wenn die nicht den Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ verlasse. Die hat laut den Grünen eine „inakzeptable Nähe zur rechten Szene“. Ende Januar sollte eine Entscheidung fallen. Nun, Mitte April, ist die Gothia weiter im Dachverband und Büge weiter Mitglied und Staatssekretär.
Czaja mochte seinem Parteifreund im Parlament dennoch kein Ultimatum stellen, wie schon bei früheren Anfragen nicht. „Eine Fristsetzung des Senats gibt es nicht“, sagte er. Es handele sich um eine Privatangelegenheit, die der Senat nicht zu bewerten habe. Czajas Resümee: Das Ganze habe „keinen Einfluss auf die Zusammenarbeit in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales“. Man arbeite vielmehr gut zusammen. Da war der Punkt erreicht, als nur noch die CDU-Fraktion applaudierte und zumindest von der Pressetribüne aus bei der SPD keine klatschende Hand zu sehen war.
STEFAN ALBERTI
