Innenminister Friedrich nervt

NACH BOSTON Mehr Videokameras? Bloß nicht! Datenschützer Thilo Weichert warnt vor populistischem Ruf des CSU-Ministers nach mehr Überwachung

BERLIN taz | Datenschützer haben Forderungen nach mehr Videoüberwachung in Deutschland scharf kritisiert. „Die Rufe nach mehr Videoüberwachung sind populistisch und folgen eher taktischen denn rationalen Motiven“, sagte Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert der taz. Friedrich wolle Reflexe in der konservativen Wählerschaft bedienen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte nach den Terroranschlägen in Boston die Wichtigkeit von Videokameras im öffentlichen Raum hervorgehoben. Sein Vorstoß provozierte einen heftigen Streit innerhalb der Koalition. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte vor einer Instrumentalisierung der Anschläge. Auch die Opposition kritisierte Friedrich scharf.

Weichert betonte, in Deutschland gebe es bereits fast überall im öffentlichen Raum Kameras. „Wenn es einen vergleichbaren Terroranschlag hierzulande gäbe, stünden hinterher ausreichend Bilder zur Verfügung.“ US

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