Kritik an Kombilohn

Wissenschaftler und Politiker aus NRW fürchten Mitnahmeeffekte: „Bringt keine zusätzlichen Jobs“

DÜSSELDORF taz ■ Die CDU-Forderung nach Kombilöhnen stößt auf Kritik aus NRW. Wissenschaftler und Politiker zweifeln, ob staatliche Lohnzuschüsse für mehr Beschäftigung sorgen würden. „Je nach Ausgestaltung können erhebliche Mitnahmeeffekte auftreten, ohne dass zusätzliche Arbeitsplätze entstehen“, sagte Claudia Weinkopf vom Gelsenkirchener Institut Arbeit und Technik (IAT) gestern zur taz. Das sei kein Modell für mehr Jobs, statt dessen würden Transferleistungen gekürzt und der Druck auf Arbeitslose erhöht.

Für schwer zu vermittelnde Arbeitslose will die Union ab Januar 2007 bundesweit einen neuen Kombilohn einführen. Der Einkommenszuschuss solle zunächst an „Problemgruppen“ wie ältere Arbeitslose gezahlt werden. Nach Berechnungen von Ökonomen könnte die Arbeitslosenzahl dadurch auf zwei Millionen sinken.

IAT-Forscherin Weinkopf hält derartige Prognosen für gewagt: „Von zwei oder drei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen auszugehen, ist unrealistisch.“ Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass Kombilöhne wenig in Anspruch genommen wurden, so Weinkopf. Auch die Kostenfrage sei „völlig ungeklärt“. Laut bisherigen Modellrechnungen müsse man von hohen Milliardenkosten ausgehen.

Kritik am CDU-Plan kommt auch vom Koalitionspartner auf Bundesebene. SPD-Finanzexperte Joachim Poß hält Kombilöhne angesichts der Haushaltslage nicht für finanzierbar. „Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun“, so der Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet. NRW-SPD-Fraktionsvize Rainer Schmeltzer will die Vorschläge zunächst „prüfen“. Kombilöhne dürften aber nicht zu Lohndumping führen. MARTIN TEIGELER