Mückenstich für den Internet-Elefanten

DATENSCHUTZ Google muss 145.000 Euro zahlen, weil seine Street-View-Autos Internetdaten mitschnitten

Wegen des Mitschnitts von WLAN-Informationen durch seine Kamera-Wagen soll Google ein Bußgeld von 145.000 Euro zahlen. Das gab Hamburgs Datenschutz-Beauftragter Johannes Caspar gestern bekannt. Die Kamera-Fahrzeuge hatten Aufnahmen für Googles Angebot Street View gemacht. Zwischen 2008 und 2010 speicherten sie aber auch unverschlüsselte Informationen aus WLAN-Netzen.

„Unter den im Vorbeifahren erfassten Informationen befanden sich auch erhebliche Mengen an personenbezogenen Daten unterschiedlichster Qualität. Beispielsweise wurden E-Mails, Passwörter, Fotos und Chat-Protokolle erfasst“, stellte Caspar in einer Mitteilung fest. Das weltweite Problem war 2010 auf seine Nachfragen hin öffentlich geworden.

Nach Erkenntnissen der amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) hatte ein einzelner Mitarbeiter die Funktion in die Software der Kamera-Wagen eingefügt. Google betonte, die Daten seien nie kommerziell ausgewertet worden. Der Konzern hatte zunächst von einem Versehen gesprochen, bei dem nur Datensplitter gespeichert worden seien.

Caspar verhängte das Bußgeld im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte eigene Ermittlungen gegen Google im vergangenen November eingestellt. Wegen des Vorfalls musste Google bereits in mehreren Ländern Sanktionen hinnehmen, unter anderem eine Strafzahlung in Höhe von sieben Millionen Dollar – 5,4 Millionen Euro – in den USA.

Das Bundesverbraucherschutzministerium begrüßte das Bußgeld und forderte den Konzern auf, die Informationspolitik gegenüber Behörden und der Öffentlichkeit zu verbessern. Caspar selbst räumte ein, dass der Betrag für einen Konzern wie Google keine abschreckende Wirkung habe. Das Bundesdatenschutzgesetz sehe für multinationale Unternehmen aber nur ein Bußgeld von bis 150.000 Euro für fahrlässige Datenschutz-Verstöße vor.

Bei der künftigen europäischen Datenschutzverordnung wird derzeit über ein Bußgeld von bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes diskutiert. Dies würde „eine wirtschaftlich spürbare Ahndung von Datenschutzverletzungen ermöglichen“, so Caspar. Google erzielte 2012 einen Umsatz von knapp 50,2 Milliarden Dollar.  (dpa)