521.517 Menschen suchen die offene Stelle

Arbeitslosigkeit im Dezember in Berlin und Brandenburg leicht gestiegen. DGB kritisiert Masse an Minijobs. Senator Wolf: Hartz-Reform bringt nichts

Die Arbeitslosigkeit ist in der Region Berlin-Brandenburg saisonbedingt wieder gestiegen. Ende Dezember waren 521.517 Erwerbslose gemeldet, 5.729 mehr als im Monat zuvor. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,2 Prozentpunkte auf 17,3 Prozent. Gegenüber Dezember 2004 ging die Erwerbslosenzahl um 15.278 zurück. Die Quote lag damals bei 17,7 Prozent. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass in der Statistik seit Anfang 2005 auch Sozialhilfeempfänger erfasst sind.

In Berlin suchten Ende Dezember offiziell 297.780 Menschen eine Stelle, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit gestern mitteilte. Das waren 704 weniger als im Vormonat, aber 10.645 mehr als ein Jahr zuvor. Die Arbeitslosenquote blieb bei 17,8 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr ergab sich ein Zuwachs um 0,8 Prozentpunkte. Vom Arbeitsplatzabbau waren am stärksten die Bauwirtschaft, der Bereich Erziehung und Unterricht sowie die öffentliche Verwaltung betroffen. Es gab 19.821 offene Stellen, 14.475 mehr als ein Jahr zuvor. Der Zuwachs resultiert nach Einschätzung der Arbeitsagentur aber vor allem aus der Einrichtung von 1-Euro-Jobs, die von 36.285 Menschen in Anspruch genommen wurden.

Der Aderlass auf dem Arbeitsmarkt wurde nicht gebremst, wie DGB-Landeschef Dieter Scholz kritisierte. Im vergangenen Jahr seien in der Region schätzungsweise rund 70.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen. Die insgesamt 53.000 1-Euro-Jobs verzerrten die Bilanz. Zudem verdrängten sie reguläre Beschäftigung und böten nur geringe berufliche Perspektiven, sagte Scholz. Nach seiner Darstellung ist Berlin mittlerweile die „Hauptstadt prekärer Beschäftigung“. Ende 2005 existierten hier allein mehr als 185.000 Minijobs.

Vor dem Hintergrund, dass auch die Hartz-Gesetze „keinen einzigen neuen Job“ geschaffen hätten, forderte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik. Anstelle des bundesweit diskutierten Kombilohnmodells, das flächendeckend einen „Anreiz zur Absenkung der Löhne“ schaffe, plädierte er für Freibeträge bei den Sozialversicherungskosten. Damit könnten die Bruttolöhne insbesondere im Niedriglohnbereich entlastet werden und neue Arbeitsplätze entstehen. Die Beiträge zur Sozialversicherung müssten dann aber aus Steuermitteln finanziert werden, sagte der Senator.

Die CDU erneuerte ihr Angebot zu einem Jobgipfel mit der Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Fraktionschef Nicolas Zimmer forderte Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, ein „klares Bekenntnis für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen“ abzugeben. Auch der FDP-Arbeitsmarktexperte Rainer-Michael Lehmann warf dem rot-roten Senat schwere Versäumnisse vor. Die Koalition habe es nicht geschafft, eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik „aus einem Guss“ zu machen. Nach Darstellung Lehmanns muss vor allem der Niedriglohnsektor gestärkt werden. ddp

der tag SEITE 2