Neue Aufgabe für den Bankenrettungsfonds

INSOLVENZRECHT Die schwarz-gelbe Koalition erwägt ein Good-Bank-Modell für Pleitekandidaten unter systemrelevanten Banken. Der Soffin soll dabei eine tragende Rolle übernehmen – und würde entfristet

BERLIN rtr/dpa | Die Bundesregierung orientiert sich bei ihren Überlegungen zum Umgang mit angeschlagenen Großbanken offenbar an den USA. Nach den Fraktionssitzungen von Union und FDP am Montag hieß es am Dienstag, der Bankenrettungsfonds Soffin könne dabei eine Kernaufgabe übernehmen. Nach dem Vorbild der US-amerikanischen Einlagensicherung Federal Deposit Insurance Company (FDIC) soll er im Rahmen eines speziellen Bankeninsolvenzrechts bei Schieflagen von Finanzinstituten früher eingreifen können, als es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) heute möglich ist.

Derzeit teilen sich die Bafin und die Bundesbank die Bankenaufsicht. Sie soll aber bis Anfang 2011 neu geregelt werden. Ein Streitpunkt dabei ist die Frage, wie künftig verfahren werden soll, wenn sogenannten systemrelevanten Banken die Insolvenz droht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Entwurf für ein bankeneigenes Insolvenzrecht angekündigt. Dies soll dazu führen, dass der Staat nicht mehr dazu erpresst werden kann, Pleiten mit Steuergeldern zu verhindern. Es müsse Instrumente geben, die Anteilseigner und Gläubiger bei einer Insolvenz angemessen beteiligten, so Schäuble.

Im Zuge der Finanzkrise hatte die damalige schwarz-rote Bundesregierung im Herbst 2008 den Soffin gegründet, der eigentlich bis Jahresende 2010 befristet sein sollte, und ihn mit 480 Milliarden Euro ausgestattet. Er kann Banken unterstützen, indem er Anleihen garantiert oder sich direkt an ihnen beteiligt. Außerdem kann er ihnen helfen, Bad Banks zu gründen, wenn sie toxische Geldanlagen aus ihren Bilanzen lösen wollen.

Künftig könnte der Fonds aber auch eine Art Patronat über die systemrelevanten Teile einer kriselnden Bank übernehmen. „Er soll Einlagen und Kredite sichern und ermöglichen, dass es zu einem geordneten Insolvenzverfahren kommt“, sagte ein Finanzexperte der Koalition. Dazu müsste der Soffin wie der FDIC zu einem dauerhaften Abwicklungsfonds umgebaut werden.

Eine Entscheidung über dieses Konzept, das auch „Good Bank“-Modell genannt wird, ist noch nicht gefallen. Unklar ist beispielsweise noch, wie die eigentlichen Banken-Insolvenzen abgewickelt werden sollen. Aber auch, wie der Fonds finanziert wird. Das US-Vorbild beispielsweise bezieht sein Kapital aus Gebühren der beteiligten Banken. Allerdings arbeitet der FDIC schon seit mehreren Monaten im Minus.